Kreisschiedskommission übergibt Verfahren
13.01.22 –
Die Kreisschiedskommission Tübingen hat das Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer am 13. Januar an das Landesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg übergeben. Die Verfahrensbeteiligten wurden darüber bereits informiert. Die Kreisschiedskommission Tübingen stellt nach dem Rücktritt eines Mitglieds fest, dass die Kommission nicht mehr ordnungsgemäß entsprechend der Satzung besetzt ist. Das Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer kann daher in der bestehenden Konstellation in der Kreisschiedskommission Tübingen nicht weitergeführt werden. (zur Pressemitteilung)
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Stromsteuer bleibt, Gasprofite steigen – Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
-
Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
-
Weltflüchtlingstag: Mehr Solidarität und Verantwortung
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]
