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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Tübingen

Unsere Betreuungsabgeordneten im Bundestag: Agnieszka Brugger und Simone Fischer

Agnieszka Brugger

Agnieszka Brugger wurde 2009 als zu dieser Zeit jüngste weibliche Abgeordnete in den Bundestag gewählt. In ihrer mittlerweile fünften Wahlperiode ist die 40-Jährige schon ein alter Hase in der Politik. Sie vertritt den Wahlkreis Ravensburg und zog zuletzt über den dritten Platz auf der Landesliste der baden-württembergischen Grünen in den Bundestag ein. Agnieszka Brugger ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Ihre Spezialthemen sind Sicherheit, Frieden und Verteidigung, sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Da Tübingen zu den vier Wahlkreisen gehört, die keine direkte Vertretung im Bundestag haben, will sich Agnieszka Brugger zusammen mit ihrer Bundestagskollegin Simone Fischer für den "verwaisten" hiesigen Wahlkreis einsetzen.

Wie intensiv ist Deine Bindung zu Tübingen?

Kaum steige ich aus dem Zug in Tübingen, habe ich so etwas wie einen Flashback. Ich habe hier studiert und meine ersten politischen Gehversuche gemacht. Von 2004 bis 2009 war ich in der Grünen Hochschulgruppe aktiv und gehörte dem Tübinger Kreisvorstand an, später war ich Landesvorsitzende der Grünen Jugend. Ich finde es toll, dass der hiesige Kreisverband mit seinen Mitgliedern mittlerweile die 1000er Marke geknackt hat und als Unihochburg auch das Glück hat, dass es viele junge Leute gibt, die sich hier einbringen.

Passen Deine Schwerpunkte überhaupt zu kommunalen Themen?

Unbedingt! Viele Jahre war das vielleicht nicht so und das auch nur auf den ersten Blick. Aber der Krieg in Syrien, die Corona-Pandemie oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – all diese globalen Themen haben auch eine unmittelbare Relevanz im Alltag der Menschen vor Ort. Viele Menschen haben Sorgen und Angst vor den Gefahren eines Krieges und wollen bessere Vorsorge bei allen Krisen. Das erfordert Konsequenzen nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im Zivilschutz. Auch dieser Bereich muss dringend gestärkt werden. Dafür ist die kommunale Ebene von extrem großer Relevanz. Aktuell mache ich dem Innenministerium in Land und Bund Druck, dass sie die Menschen vor Ort bei ihrem Engagement endlich besser unterstützen.

Was muss man sich unter einer Betreuungsabgeordneten vorstellen?

Es handelt sich dabei um ein etabliertes System. Als Betreuungsabgeordnete hat man einen direkten Draht zu den Landesgruppen und ist auch für die Basis Ansprechpartnerin im Bund – vom Radweg bis zu anderen kommunalen Belangen. Soweit das in der Opposition geht. Bundestagsabgeordnete können außerdem drei Mal im Jahr etwa 50 Personen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einladen. Ich habe mir vorgenommen, dabei nicht nur meinen oberschwäbischen Wahlkreis zu berücksichtigen, sondern auchPlätze für Tübingerinnen und Tübinger zu reservieren.

Wie war dein Weg von der Grünen Pazifistin, die sich 2013 im Bundestag energisch gegen bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr aussprach, zu derjenigen, die sich heute für die Anschaffung solcher Waffen einsetzt?

Erst einmal: Meine Grundwerte haben sich nicht geändert. Aber wer nicht möchte, dass sich das Skrupellose brutal durchsetzt, wer nicht zugucken will bei Putins Angriff auf die Menschen in der Ukraine und unsere Friedensordnung, muss neu über Sicherheit und Verteidigung nachdenken. Ich kann für mich sehr gut erklären, warum sich meine Einstellung zu den konkreten Mitteln dazu verändert hat. Als ich mich damals gegen bewaffnete Drohnen aussprach, verfügten nur wenige Staaten weltweit darüber. Mein Ziel war damals, die Verbreitung dieser Technologie zu bremsen und zu regulieren, bevor sie die Kriegsführung verändert. Leider ist das nicht passiert und wieder einmal war die Menschheit nicht in der Lage, die Risiken einzuhegen. Tag für Tag erleben wir Spionage- und Sabotageangriffe auf unsere Gesellschaft und gezielte Verletzungen unserer Souveränität. All das haben wir Skeptiker vorausgesagt. Aber die Welt wird in dieser Lage dann auch nicht sicher, wenn man gerade den demokratisch kontrollierten vertrauenswürdigen Armeen die militärischen Vorteile verwehrt. Das Schlimmste ist eingetreten, wir müssen uns nun davor schützen.

Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl mit 11,6 Prozent Stimmenanteil über 3 Prozentpunkte gegenüber 2021 verloren. Welche Rolle spielt die Friedensfrage und der Ukraine-Krieg dabei?

Ich habe hohen Respekt vor denjenigen, die sich als Pazifisten bezeichnen. Aber die meisten von ihnen haben die Grünen schon bei früheren Kriegseinsätzen im Balkan und in Afghanistan verlassen. Ich glaube fest an eine Welt, in der wir die Konflikte am Verhandlungstisch und nicht durch die größtmögliche Brutalität lösen. Deshalb dürfen wir nicht hinnehmen, wenn skrupellose Autokraten unsere internationale Ordnung angreifen. In den sitzungsfreien Wochen bin ich viel auf Diskussionsveranstaltungen unterwegs und da sehe ich, dass die Ukraine-Unterstützung sehr stark von der Grünen Basis mitgetragen wird. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern findet gerade bei der Grünen-Basis hohe Zustimmung. Denn viele sind überzeugt, dass wir die Menschen in der Ukraine, die nicht nur ihr Land, sondern auch unsere Freiheit verteidigen, unterstützen müssen. Dass die jungen Wählerinnen und Wähler wegen dieser Frage zu den Linken abwandern, entspricht nicht meiner Wahrnehmung. Im Gegenteil, viele sind entsetzt über deren Haltung zum Ukraine-Überfall.

Und wie stehst Du zu einer allgemeinen Wehrpflicht und dem sogenannten "Aufwuchs" der Bundeswehr um 60 000 Soldat(inne)en?

Eines der Gründungsanliegen der Grünen war, die Wehrpflicht abzuschaffen. Als 24-Jährige habe ich deren Aufhebung durch den damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg voll unterstützt und auch bei der Rückkehr zu Pflichtelementen jetzt sofort bin ich skeptisch. Ich sehe allerdings die Notwendigkeit für eine gut ausgestattete Bundeswehr. Führende Expert*innen und die Nachrichtendienste gehen davon aus, dass Russland 2029 militärisch in der Lage sein wird, das NATO-Gebiet anzugreifen. Die Bundeswehr muss wachsen, weil so die Kosten für diejenigen, die es nicht gut mit unserem Land meinen, höher werden und die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass wir noch härter angegriffen werden, als wir es jetzt schon werden. Wir brauchen dafür 60 000 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu den 20 000, die bereits fehlen. 

Wie will man ohne die Einführung einer Wehrpflicht die Bundeswehr derart vergrößern?

Wir müssen die Attraktivität des Freiwilligen Wehrdienstes erhöhen. Zum Beispiel durch mehr Sold und Qualifikationen, wie zum Beispiel den Führerschein, die man für längere Verpflichtungen erwerben kann. Es muss aber in unserer Demokratie weiterhin das Recht geben, den Wehrdienst zu verweigern. Das ist der elementare Unterschied zu Putins autoritärem Regime.

Aber bei der Debatte um eine verbindliche Wehrpflicht war der Protest der davon betroffenen jungen Leute sehr laut.

Ich diskutierte viel mit Schulklassen. Die Enttäuschung darüber, wie wenig ihre Stimmen gehört wurden, ist sehr groß. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein, dass Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind. Viele junge Menschen fragen sich inzwischen: Wie kann ich mich zum Schutz unserer Gesellschaft einbringen? Das muss übrigens nicht nur bei der Bundeswehr, das kann genauso gut beim THW oder beim DRK sein. Wir müssen in allen Szenarien von Hackerangriffen bis Flutkatastrophen gewappnet sein. 

Warum sind so viele Jungwähler zur AfD abgedriftet?

Ich denke, man hat ihnen zu wenig zugehört, sie fühlen sich zu wenig ernst genommen. Verheerend war und ist, dass in der Ampel und auch jetzt in der schwarz-roten Koalition so viel gestritten wurde und wird, statt das Ringen um die besten Lösungen für unser Land nach vorne zu stellen. Gleichzeitig gibt es auch in der AfD-Wählerschaft einen nicht unerheblichen Teil der rechtsextrem ist, wie wir in vielen Umfragen sehen. Der lässt sich nicht durch bessere Politik zurückholen, sondern da braucht es klare Haltung und eine Strategie der Entschlossenheit. Mit dieser Herausforderung haben sich bereits die Mütter und Väter des Grundgesetzes beschäftigt. Für mich steht eines fest: Ich weiß kein Land, in dem ich lieber leben würde als hier.

Du bist Befürworterin einer feministischen und menschenrechtsbasierten Außenpolitik. Wo ist die angesichts der Situation von Afghaninnen und Afghanen geblieben, denen die schon zugesagte Ausreise nach Deutschland nicht bewilligt wird?

Menschenrechte, und gerade die Rechte von Frauen und Mädchen, gehören in den Fokus der Außenpolitik. Diese Werte müssen für uns selbstverständlich sein und daran kann ich nichts Lächerliches finden. Mit dem Feminismus ist es jedoch wie mit der Demokratie, es ist mehr ein Prozess als eine Checkliste, an der man einfach ein Häkchen dran machen kann. Und Befürworter von dreckigen Deals mit den Taliban wie Norbert Röttgen, Jürgen Hardt und Johann Wadepuhl brauchen mir nichts über Feministische Außenpolitik zu sagen. Ich würde der Union auch nicht raten, die unter Annalena Baerbock eingeführte Feministische Außenpolitik anzugreifen, die gezielt Projekte fördert, die Frauen und Mädchen in Entscheidungsprozesse einbeziehen, ihre Rechte stärken und auf ihre besondere Betroffenheit eingehen, indem zum Beispiel Überlebenden sexueller Gewalt in der Ukraine geholfen wird.

Was wird aus den so mühsam von der Ampel-Koalition errungenen Fortschritten im Klimaschutz?

Wir haben mit dem Ausbau von Windkraft und in Richtung Klimaneutralität schon einiges erreicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scheint nun am Rückbau der erneuerbaren Energien zu arbeiten und die Industrie wieder auf den alten Kurs einschwören zu wollen. Umso härter müssen wir Grünen wieder in die Debatte reingehen.

Das Interview mit Agnieszka Brugger führte Ulla Steuernagel.

 

 

Simone Fischer

Simone Fischer ist seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestags und dort Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion.

Ab 2021 war sie davor Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Gemeinsam mit Agnieszka Brugger betreut sie den Wahlkreis Tübingen. Um sich den Mitgliedern vorzustellen, war Simone am 3. August bei unserem Sommerfest im Sudhaus zu Gast.

 

Liebe Freund*innen,

als direkt gewählte Abgeordnete vertrete ich den Wahlkreis Stuttgart I im Deutschen Bundestag – eine Aufgabe, die für mich große Freude, Verantwortung und ein echtes Privileg zugleich bedeutet. Ich freue mich sehr, nicht nur Ansprechpartnerin für die Menschen in meinem Wahlkreis zu sein, sondern auch gemeinsam mit Agnieszka für euch in Tübingen als Betreuungsabgeordnete zur Verfügung zu stehen.

In meiner Funktion als Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit setze ich mich besonders für ein starkes Gesundheits- und Pflegesystem ein. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Petitionsausschuss, der Kommission des Ältestenrates für innere Angelegenheiten des Bundestages und Schriftführerin.

Ich sehe deutlich: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Soziale Ungleichheit, der Wandel der Arbeitswelt, ökologische Krisen und ein Pflege- und Gesundheitssystem, das stark unter Druck steht. Jetzt ist die Zeit, mutig und entschlossen zu handeln. Ich stehe für eine in jeder Hinsicht fortschrittliche Politik, gegen Spaltung und Ausgrenzung, für ein Miteinander, das Lust auf Zukunft macht. Aus der Opposition heraus werden wir Grünen die Regierung an ihre Verantwortung erinnern, konstruktive Vorschläge einbringen und die parlamentarische Arbeit wachsam begleiten.

Dazu gehört auch der offene und direkte Austausch mit euch. Eure Anliegen, Ideen und Erfahrungen sollen Gehör finden – in Berlin und darüber hinaus. Politik lebt vom Dialog. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eine gerechte, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft stark machen.

Ich freue mich auf den Kontakt mit euch!

Simone Fischer

 

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