Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden haben wir Grünen am 8. und 9. Februar 2014 nicht nur unser Europawahlprogramm beschlossen, sondern auch unsere Liste für den Wahlkampf aufgestellt.

Das Europawahlprogramm ist in vier  bzw. fünf Kapitel unterteilt. Es betont die grünen Kernthemen Umwelt, Energie und Bürgerrechte, ohne die drängenden Themen Eurokrise und Europas Rolle in der Welt zu vernachlässigen. Eine längere Debatte entspannte sich bei der Frage unserer Position zum Trans-Atlantischen Handelsabkommen (TTIP). Dabei gab es drei abgestufte Positionen von einem klaren „Nein“ bis zu einem „Ja, wenn“. Die Mehrheit war für die Mitte, also die Position: abbrechen und unter neuen Vorzeichen neu verhandeln. Unsere Forderung aus dem Bundestagsprogramm nach einem Konvent wurde zwar kontrovers diskutiert, blieb aber im Programm. Nicht durchsetzen konnte sich die Grüne Jugend mit ihrem Antrag ein Wahlrecht auch für nicht EU-Bürger/innen, die ihren ständigen Aufenthaltsort innerhalb der EU haben. Das Argument, dass diese Bürger/innen in der EU keine staatsbürgerlichen Pflichten haben, aber eben solche Rechte bekommen sollen hat die meisten überzeugt.

Auf der Europaliste sind wir Tübinger/innen durch Wolfgang Wettach mit Platz 16 vertreten. Das ist leider ein gerade nicht mehr aussichtsreicher Platz, aber Wolfgang freut sich dennoch auf einen engagierten Wahlkampf mit uns.

Bei den Anträgen unter Verschiedenes habe ich mich sehr gefreut, dass es zum einen einen Appell für Sexuelle Vielfalt als Unterstützungssignal nach Baden-Württemberg mit viel Applaus geschafft hat und zudem die Bundesregierung beauftragt werden soll eine Lösung für das Thema Konto für Asylbewerber zu finden. (Bericht von Nele Schönau)

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