Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Die Kreismitgliederversammlung hat am Mittwochabend (26.04.17) mit großer Mehrheit eine von der Grünen Jugend Tübingen eingebrachte Resolution beschlossen.

In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Ebenso fordert der Kreisverband den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auf einen Abschiebestopp nach §60 a Aufenthaltsgesetz zu erlassen. Begleitet wurde die Verabschiedung der Resolution von einer offenen Debatte zur Sicherheitslage in Afghanistan. Das Auswärtige Amt warnt Bundesbürger dringend vor einer Reise in alle Regionen Afghanistans. Dies zeigt, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt und die Bewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung wahltaktisch motiviert ist. “Die Situation in Afghanistan hat sich die letzten Jahre immer weiter verschlechtert und auf dieser Grundlage ist es nicht zu verantworten Menschen in dieses Land abzuschieben”, so Charlotte Vossschulte, Sprecherin der Grünen Jugend Tübingen. Anschläge sind in Afghanistan alltäglich. Auch die Hauptstadt Kabul wird regelmäßig von Kämpfern der radikal-islamischen Taliban angegriffen. Während westliche Politiker und Diplomaten hinter dicken Mauern abgeschirmt sind, ist die Zivilbevölkerung den Angriffen schutzlos ausgeliefert.

Beschluss der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Tübingen Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2017 Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Der Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Zudem fordert er die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich nicht weiter an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend verschlechtert. Gebiete, die bisher als sicher galten, werden immer wieder von Terror und Anschlägen der Taliban, des IS und anderer gewaltbereiter Gruppen erschüttert. In allen Gebieten Afghanistans sind Menschen in Gefahr, Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung zu werden. Laut der UN-Hilfsmission in Afghanistan (UNAMA) ist die Anzahl ziviler Opfer im Jahr 2016 auf ein Rekordniveau von 11.418 getöteten und verletzten Personen gestiegen. Die UN und Amnesty International bewerten die Sicherheitslage in ganz Afghanistan als unberechenbar.

Die Bundesregierung, genauer das SPD geführte Außenministerium, hat sich der Bitte einer erneuten Prüfung der Sicherheitslage von Ministerpräsident Kretschmann verweigert und sich einer Auseinandersetzung mit den Berichten der UNAMA und von Amnesty International entzogen. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu verantworten Menschen in dieses Land abzuschieben. Wir fordern die Bundesregierung auf, schleunigst eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen.

Das Gesuch des Ministerpräsidenten an den Bundesaußenminister reicht jedoch nicht aus, um die momentan in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten zu schützen. Denn bis eine Neubewertung über die Situation in Afghanistan getätigt wurde, dürfen weiterhin Menschen abgeschoben werden. Wir fordern die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.

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