Bei der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen wurde am 28. Oktober 2015 engagiert über die Flüchtlingssituation diskutiert. Die Anwesenden verabschiedeten eine Beschlussvorlage unter dem Titel „Es ist nicht einfach – Aber wir kriegen das hin!“

Die Tübinger Grünen fordern weitere Finanzhilfen zur Bewältigung der Krise, etwa für die Stärkung der sozialen Betreuung, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Weiterqualifizierung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Darüber hinaus sollen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Abgelehnt werden das Prinzip Sachleistung statt Geld, die beschlossene Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro sowie eine Stimmungsmache auf Kosten der Flüchtlinge.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn betonte: „Ich bin froh, dass der Kreisverband eine klare Ablehnung zur Idee von Obergrenzen beim Asylrecht zum Ausdruck bringt.“ Aus Sicht der Landespolitik kommentierte der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal: „Mich freut, dass sich der grüne Kreisverband Tübingen zu einer  gemeinsamen humanitären Verantwortung in der Asylpolitik bekennt. Wir werden den Problemen nicht ausweichen, nicht durch Zäune und auch nicht durch Verschärfungen im Asylrecht. Es wird schwierig werden – aber es braucht den Willen und die Verantwortung, das auch anzupacken. Lokal, im Land, im Bund und international.“
Kreisvorstandsmitglied Wolfgang Raiser betonte: „Die Welle der Hilfsbereitschaft, die durch das Land geht, hat mich ein Stück weit stolz gemacht. Sie darf nicht verebben. Die Menschen fliehen vor Krieg und unhaltbaren Zuständen. Die Mehrzahl wird eines Tages zurückkehren wollen. Tun wir alles dafür, dass sie dies mit einem guten Gefühl machen können.“

An der Diskussion beteiligte sich auch der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, der in den vergangenen Tagen in Bezug auf die Flüchtlingskrise geäußert hatte: „Das schaffen wir nicht.“ Palmer betonte, als Grünen-Mitglied unterstütze er den Beschluss, als Oberbürgermeister müsse er schauen, was in der Praxis konkret realisierbar sei. Seine Äußerungen der letzten Zeit wollte er nicht zuletzt als Hilferufe verstanden sehen, um von Land und Bund bessere Rahmenbedingungen für die Kommunen zu erwirken, um die Flüchtlingssituation meistern zu können.

Während der Diskussion erntete Palmer viel Lob für seinen Einsatz, musste aber auch Kritik einstecken. Zahlreiche Wortmeldungen distanzierten sich von seiner Aussage „Das schaffen wir nicht“ und widersprachen auch der Ansicht, es herrsche ein Diskurs-Verbot. Über den Diskussionsverlauf äußerte sich Kreisvorstandsmitglied Lena Kühn positiv: „Wir sind eine streitbare Partei, bei der sachlich und fair Argumente getauscht und um eine Position gerungen wird. Die große Beteiligung am heutigen Abend zeigt, wie wichtig den Mitgliedern das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik ist.“

Die Beschlussvorlage wurde nach Abstimmung über einige Änderungsanträge mit 46 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen ohne Gegenstimme angenommen. Antragsteller waren Albrecht Vorster und Stella Tauber. Zahlreiche Gäste und Medienvertreter verfolgten die Versammlung.


Hintergund

Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen.  Dieser hat knapp 400 Mitglieder und umfasst die Universitätsstadt Tübingen sowie die Ortsverbände Rottenburg, Steinlach-Wiesaz und Kirchentellinsfurt.

Der Beschluss im Wortlaut

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