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Stadtverband Tübingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herzlich Willkommen auf der Seite des Stadtverband Tübingen!

Hier findest du alle Informationen zur Gemeinderatswahl 2024 und zum Stadtverband.

Gemeinderatswahl 2024

Kurzwahlprogramm
Wahlprogramm Langfassung
Unsere Kandidierenden

Unsere Kandidierenden

Termine

Termine

Mai

27.05., 18 Uhr|Political Speeddating* |Treppen am Holzmarkt

29.05., 19 Uhr|Anna Deparnay-Grunenberg (MdEP) “Mit dem Nachtzug durch Europa” |Westspitze

Juni

01.06., 16 Uhr |Political Speeddating* |Marktplatz

04.06., 19:30-21:30 Uhr |Ich dreh am Rad* |Marktplatz

 

Vor Ort für euch - Wahlkampfstände

Vor Ort für euch - Wahlkampfstände

Datum Ort Zeit
Mi, 29.05.2024 Metzgergasse 14:00-18:00
Fr, 31.05.2024 Marktplatz “Lamm” 14:00-18:00
Sa, 01.06.24 Neckargasse/Clinikumsgasse 15:00-19:00
Mi, 05.06.24 Holzmarkt Brunnen 15:00-19:00
Impressionen

Impressionen

Neue Assistenz des Stadtvorstands ab 1. Juli gesucht

Wir suchen für den Stadtvorstand eine*n neue*n Assistent*in ab dem 1. Juli.

Du hast Interesse oder kennst jemanden: Hier geht es zur Stellenausschreibung.

Wr freuen uns auf Eure Bewerbungen!

 

AL/GRÜNE nominieren ihre Liste für den Gemeinderat

Gute Mischung aus frischem Wind und Erfahrung

Auf der Mitgliederversammlung am 21. Februar 2024 stimmten der Alternative und Grüne Liste e.V. (AL) und der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tübingen für ihre gemeinsame Liste, mit der sie zur Gemeinderatswahl im Juni antreten. An zwei aufeinanderfolgenden Abenden am 20. und 21. Februar 2024 vergaben AL und GRÜNE in der Mensa Uhlandhalle Listenplätze und wählten zum Schluss einstimmig die Gesamtliste.

Von Klimaaktivist*innen, Wein- und Fahrradhändler*innen, Ärzt*innen, einem Rettungsschwimmer, Professoren, Studierenden, einem Musiker,  Lehrkräften undSelbstständigen bis hin zu vielen weiteren Tätigkeitsfeldern ist alles dabei. Sogar eine Schülerin und ein Schüler bereichern die Liste. Damit umfassen die Kandidierenden  eine Altersspannevon 16 bis 75 Jahren und repräsentieren Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenslagen. Wie immer ist die Grüne Liste gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt.

Die 40 Kandidierenden bringen gute Vernetzungen in der Stadt, viele Kompetenzen sowie eine immense  Themenvielfalt ein.

Die gewählten Nominierten pro Listenplatz sind im Folgenden aufgelistet:

1.Asli Kücük

2.Benedikt Döllmann

3.Franca Leutloff

4.Bernd Gugel

5.Annette Schmidt

6.Rainer Drake

7.Julia Romberg

8.Manoah Kunze

9.Swantje Uhde-Sailer

10.Christian Mickeler

11.Pauline Sophie-Dittmann

12.Christoph Joachim

13.Krishna-Sara Helmle

14.Ulrich Otto

15.Karin Widmayer

16.Emil Gramm

17.Greta Schirmer-Förster

18.Dieter Jendrossek

19.Sonja Tichmann

20.Jonas Kübler

21.Marieluise Wünsch

22.Christoph Lederle

23.Nora Ruff

24.Richard Langer

25.Katrin Kössl

26.Christian Niederhöfer

27.Cristina Cano Jimenez

28.Andreas Pukrop

29.Melanie Goletz

30.Niklas Best

31.Stella Tauber

32.Bruno Gebhard

33.Susanne Bächer

34.Marin Pavicic-Le Déroff

35.Sabine Greiner

36.Jakob Feldner

37. Beate Kolb

38. Philip Hild

39. Sabine Hild

40. Sven Kadegge

Wahlprogramm für Gemeinderatswahl 2024 online verfügbar!

Im Januar wurde das Wahlprogramm gemeinsam von der Alternative und Grüne Liste e.V. und dem Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Die redaktionelle Endprüfung wurde nun abgeschlossen und das Wahlprogramm ist unter dem folgenden Link verfügbar:

Wahlprogramm Kommunalwahl 2024

Wir freuen uns auf einen intensiven, fairen, engagierten und mitreißenden Wahlkampf!

Unser Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2024 steht!!

Gemeinsam mit dem Alternative und Grüne Liste e.V. hat der Stadtverband Bündnis90/Die Grünen Tübingen das Wahlprogramm für die anstehende Gemeinderatswahl im Juni verabschiedet. In einer vollen Loretto Gaststätte haben die Mitglieder von AL und Grüne auf zwei gemeinsamen Mitgliederversammlungen sage und schreibe knapp 160 Änderungsanträge diskutiert. Schließlich wurde das Wahlprogramm einstimmig beschlossen.

Dem ging ein breiter Beteiligungsprozess voraus. Bereits im Mai letzten Jahres haben wir die Vorbereitugnen mit diversen internen Themenworkshops gestartet. Im September folgte dann eine öffentliche Kick-Off Veranstaltung für die Kommunalwahl, zu der wir zahlreiche Initiativen und Vereine der Stadt explizit eingeladen haben. In thematischen Schreibgruppen wurden Ideen gesammelt und Konzepte erarbeitet. Eine Redaktionsgruppe schrieb daraus den Programmentwurf, an den die Mitglieder von AL und Grüne Änderungsanträge stellen konnten. Eine richtige Schwarmintelligenz also!

Das Programm geht nun noch in die redaktionelle Endprüfung und wird bald der Stadt vorgestellt. Wir freuen uns auf einen intensiven und fairen Wahlkampf!

Grünen EU-Abgeordneter Sergey Lagodinsky besucht Tübingen zur Diskussion des European AI Act

Vor einigen Tagen begrüßte die Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz (AG KI) des Grünen Kreisverbands Tübingen Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen, in Tübingen. Der Besuch hatte den Schwerpunkt, die Chancen und Herausforderungen des European AI Act zu beleuchten.
Der Tag startete mit einem Round-Table-Gespräch über den European AI Act in den Räumlichkeiten der Cowork Group in der Westspitze. Hier diskutierten ca. 20 Tübinger:innen, die in den Bereich Künstliche Intelligenz involviert sind, von Studierenden bis zu Unternehmern. Lagodinsky erklärte den Inhalt und derzeitigen Stand des AI Act des Europäischen Parlaments. Der AI Act hat das Ziel, die Anwendung von künstlicher Intelligenz zu regulieren und definiert dabei zum Beispiel verschiedene Risikobereiche. Lagodinsky: "Wir sind jetzt in der Phase, in der wir den Vorschlag mit den 27 Mitgliedstaaten verhandeln." Dabei machte er klar, dass vom europäischen Vorschlag bis zur nationalen Umsetzung in Gesetze und Standards noch wichtige Schritte und Klärungen anstehen. Zur Frage, ob der AI Act die KI Industrie in Europa einschränkt, sagt Lagodinsky: "Es stimmt. In den Vereinigten Staaten haben Forschung und Wirtschaft mehr Freiheit, wie sie mit künstlicher Intelligenz arbeiten und welche Produkte sie dadurch entwickeln. Im Schadensfall oder Rechtsstreit hingegen ist das Haftungsrisiko in den USA fast unendlich. Deshalb schafft der europäische Rahmen, den wir mit dem AI Act vorgeben wollen, mehr Handlungssicherheit bei allen Akteuren und sichert unsere Bürgerrechte."

Im Anschluss an das Gespräch besuchte Sergey Lagodinsky mit Vertreter:innen der AG KI den "KI Makerspace". Hier stellte sich auch die Uni-Ausgründung Matvis vor, welche an der Zertifizierung von KI Anwendungen arbeitet.
Das Programm endete mit einem Austausch mit Vertretern des Cyber Valley im Max Planck Institut für Intelligente Systeme (MPI). Im Technologiepark, wo das MPI ansässig ist, haben kürzlich auch erste Gruppenleiter:innen des europäischen Forschungsverbundes ELLIS ihre Arbeit aufgenommen.
Lagodinsky, der zum ersten Mal Tübingen besuchte, zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen KI-Aktivitäten in der Stadt und äußerte großes Interesse, in Zukunft erneut für Diskussionen und Veranstaltungen nach Tübingen zu kommen. Grünen-Gemeinderat Dr. Jonas Kübler nimmt dies gerne auf: "Als Stadt mit vielen Arbeitsplätzen in der KI ist es für Tübingen von zentraler Bedeutung was auf europäischer Ebene geschieht."
Die Grüne AG KI wird in den kommenden Monaten weitere öffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlichen und politischen Aspekten von künstlicher Intelligenz durchführen.

Hintergrund:

Dr. Sergey Lagodinsky ist deutscher Jurist, Autor und Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis 90/Die Grünen). Für die Fraktion Die Grünen/EFA ist er Schattenberichterstatter für die Regulierung Künstlicher Intelligenz und Grüner Berichterstatter für Datenschutz in der Datenstrategie.
Weitere Informationen zur europäischen AI Strategie: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/european-approach-artificial-intelligence

„Klein, aber intelligent, künstlich und fein“

Einladung zur Führung durch die „Ausstellung „Cyber and the City“ im Stadtmuseum Tübingen, Kornhausgasse 10 am Freitag, den 22.9.23 um 17:00

Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Viele nutzen die Vorteile von Apps und Online-Services. Zugleich sorgen wir uns um Datensicherheit, Überwachung und Diskriminierung. Zu recht. Doch kaum jemand weiß Genaues über die Prinzipien und Möglichkeiten des „Maschinellen Lernens“.  Was kann KI – schon jetzt und künftig? Wie wird es sich im Rahmen der weiteren Digitalisierung auf unser Zusammenleben auswirken?

Dabei haben wir einen einzigartigen Standort-Vorteil: Tübingen ist das zentrale Forschungszentrum zur KI in Europa. Von Stiftungen, Unternehmen und der Landesregierung werden viele Mittel in Cyber Valley gesteckt und Forschende aus aller Welt kommen in unsere Stadt. Daraus resultiert eine gesellschaftliche Verantwortung, die über die Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft weit hinausreicht.

Im Stadtmuseum Tübingen gibt es dazu bis zum 22. Oktober eine wunderbare Ausstellung. Führende Köpfe der KI in Tübingen sind im Video zu sehen. 6 Personen beleuchten die unterschiedlichen Facetten dieses weitreichenden und vielfach unsichtbaren Themenfeldes. Unter anderem erläutert Prof. Schöllkopf seine Vision: „Amerika nutzt KI hauptsächlich für kommerzielle Zwecke. China für Überwachung. Wir in Europa legen den Fokus auf wissenschaftliche Seriosität und wollen Anwendungen schaffen, die dem Wohl der Menschen dienen“.

In den Museumsräumen sind zudem praktische Simulationen aufgebaut, die Einblicke in die vielfältigen Forschungsfelder geben und auf praktische Lösungen hinweisen, welche Start-ups hieraus entwickelt haben. Die Ausstellung wurde konzipiert von ca. 30 Studierende aus der Empirischen Kulturwissenschaft und vom Studiengang „Maschinelles Lernen“. Dies verständlich, smart und eindrücklich.

Wir als Grüne sollten hierüber informiert sein, um die Diskussion über das Wohl und Wehe von Künstlicher Intelligenz offen führen zu können – und uns dabei als innovativ, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zu erweisen.

Mehr dazu am 22. 9. Der Eintritt ist kostenfrei. Es gibt eine fachkundige Führung, die uns viel Raum zur Diskussion gibt. Anschließend möchten wir mit allen, die Zeit und Lust haben, hinterher in einer Gaststätte zusammensitzen.

Die Teilnahme für diesen Abend ist auf max. 25 Personen begrenzt. Bei großer Nachfrage gibt es ein weiteres Terminangebot.

Anmeldung an: buero.stadtvorstand.tuebingen@gruene-tuebingen.de

Erklärung der Vorstände der Grünen Stadtverband und Kreisverband Tübingen und der Alternativen und Grünen Liste Tübingen e.V. zur Tübinger Müllabfuhr

Der Gemeinderat entscheidet vor dem 30. Juni, ob die Stadt Tübingen ab 2025 den Müll weiter durch die eigenen Betriebe abfahren lässt, oder ob er den Auftrag an den Landkreis zurückgibt. Der Weiterbetrieb durch die Stadt Tübingen würde pro Jahr etwa 800.000 Euro mehr kosten als die Stadt vom Landkreis für die Müllabfuhr erhält. Die Stadtverwaltung spricht sich für die Rückgabe an den Landkreis aus, um dieses Geld zu sparen und weil die Stadt ohnehin schon ein Personalproblem hat. Außerdem werde es schwierig, die demnächst ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ersetzen. Der Landkreis würde dann ausschreiben und entsprechend der Vorgaben für öffentliche Aufträge ein Unternehmen beauftragen. Dagegen gab es in den letzten Wochen erhebliche Proteste und der Gemeinderat hat seine Entscheidung auf den letztmöglichen Termin vertagt, bevor sich der Vertrag mit dem Landkreis automatisch verlängert.

Die Grünen Tübingens und die Alternative Liste Tübingen sind der Meinung, dass die Stadt in einer Zwickmühle steckt, die keine wirklich gute Entscheidung erlaubt. Auch innerhalb der Grünen und Alternativen sind die Meinungen zur Frage geteilt. Die Vorstände möchten über die einfache Frage: „Rückgabe der Müllabfuhr an den Landkreis oder nicht?“ hinaus auf größere Zusammenhänge hinweisen. Deswegen stellen wir fest:

  •  Die Grundversorgung der Bevölkerung sollte grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. Bei der anstehenden Entscheidung bleibt die Müllabfuhr in öffentlicher Hand, beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises. Dort liegen alle Entscheidungen. Er bedient sich privater Leistungsersteller für das operative Geschäft. Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn auch das operative Geschäft in der Hand der Stadt Tübingen bliebe.
  • Andererseits gibt es im Kreis keine nennenswerten Klagen über das Einsammeln des Restmülls durch die beauftragte Firma. Es gibt hingegen viele Klagen über das Einsammeln des gelben Sackes durch dieselbe Firma. Das sind aber zwei verschiedene Auftraggeber. Der Kreis sorgt für das verlässliche Einsammeln des Restmülls, indem die Firma für nicht gelleerte Mülltonnen Strafe zahlen muss. Das Duale System, der Auftraggeber bei den gelben Säcken, tut das offensichtlich nicht in gleichem Maße, und so setzt die beauftragte Firma offenbar Personal bevorzugt für die Leerung des Rest- und Biomülls ein, und die gelben Säcke bleiben liegen. Wenn die Stadt die Müllabfuhr an den Kreis zurückgibt, führt dies also wahrscheinlich nicht zu einer schlechteren Versorgung.
  • Wir sorgen uns um die Konditionen, unter denen Mitarbeiter*innen arbeiten, und auch die Gewerkschaften sprechen sich deswegen für eine Fortsetzung der Müllabfuhr durch die Stadt Tübingen aus. Tatsächlich zahlt die Stadt unseren Informationen nach etwas besser als die vom Kreis beauftragte Firma. Laut Landesgesetz sind jedoch auch Privatfirmen gesetzlich dazu verpflichtet, sich an Tarifverträge zu halten, allerdings kann es ein anderer Tarifvertrag sein.
  • Alle Mitarbeitenden haben Arbeitsplatzsicherheit. Ein Teil wird in der Bezahlung sogar hochgestuft. Wenn die Stadt die Müllabfuhr abgibt, setzt sie die Mitarbeiter*innen in Bereichen ein, die derzeit unter Personalmangel leiden, was das Personal erheblich entlasten würde.
  • Mitarbeitende der städtischen Betriebe, z.B. aus der Friedhofsarbeit, die nicht im Müllbereich arbeiten, werden wegen der Unterbesetzung und des hohen Krankenstandes immer wieder für die Müllabfuhr eingesetzt. Nach unseren Informationen ist das dort nicht beliebt. Ein privater Versorger hat als großes Unternehmen mehr Leute und kann Ausfälle besser kompensieren, Tübingen dagegen muss viel Geld ausgeben, um Springer*innen zu bezahlen.
  • Die Stadt bekommt bei einer Verlängerung keine Rechtssicherheit, weder in Bezug auf die städtischen Investitionen noch auf die Gebühren, wenn sie diese anheben wollte. Sie könnte also nicht langfristig planen. Durch Entscheidungen des Landkreises oder aufgrund von Gerichtsverfahren könnte sie den Auftrag verlieren und müsste dann hohe Investitionen (Müllfahrzeuge, Gebäude) abschreiben.
  • Es geht nicht um das Einsammeln des öffentlichen Mülls, also das Leeren der Mülleimer in den Straßen. Das bleibt bei den städtischen Betrieben.
  • Die Grünen und die Alternative Liste stehen für das Verursacherprinzip. Beim Müll aber wird quer subventioniert. Die Stadt subventioniert die anfallenden Kosten der Müllabfuhr, die eigentlich von den Privathaushalten gezahlt werden sollten.
  • Derzeit gilt für alle Haushalte im Kreis die gleiche Gebührenordnung. Es gibt Stimmen, die sagen, Tübingen trage dazu bei, dass die Haushalte im Landkreis weniger Müllgebühren zahlen, weil die Stadt Teile der Kosten übernimmt, die sonst auf alle Haushalte im Kreis umgelegt werden müssten. Andere Stimmen weisen darauf hin, dass die Vergütung an die Stadt über dem liegt, was der Kreis außerhalb der Stadt zahlt und die Haushalte im Landkreis (in überschaubarem Umfang) die Tübinger Müllabfuhr mitfinanzieren. Wir können das nicht beurteilen.
  • Die Stadt verliert in dieser Diskussion zweimal: Sie wird kritisiert für die Privatisierung, die eigentlich der Landkreis macht, und sie hat erhöhte Kosten.
  • Die Landkreise Tübingen und Reutlingen haben den “Zweckverband Abfall Tübingen-Reutlingen“ gegründet, der den eingesammelten Restmüll im Wesentlichen in die Müllverbrennung gibt. Es gibt Angebote, Müll zu trennen und gesondert abholen zu lassen, sowie eine Gebührenordnung, die zum Abfall sparen anregt. Aber sonst sind keine besonderen Anstrengungen erkennbar, Müll zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass die Stoffe recycelt statt „thermisch verwertet“ werden. Dass die Stadt den Müll durch eigene Betriebe abholen lässt, trägt nicht zum Schutz der Umwelt bei.
  • Wir sind der Meinung, dass städtische Mittel, wenn wir die Wahl haben, vorrangig für ökologische und soziale Zwecke ausgegeben werden sollten. Während die Mitarbeitenden abgesichert sind, gibt es viele ökologische und soziale Themen, in denen die Stadt etwas bewirken kann. Tübingen hat immer wieder gezeigt, dass es neue, zukunftsweisende Lösungen voranbringen kann. Dafür sollte es sein Geld einsetzen, auch beim Abfall.

Die Vorstände der Grünen Tübingens und der Alternativen Liste sprechen sich daher für Folgendes aus:

  1. Der Landkreis Tübingen sollte mit dem Zweckverband Abfall Tübingen-Reutlingen Wege finden, die Wiederverwendung des Abfalls zu stärken und weniger „thermisch zu verwerten“, also zur Energiegewinnung zu verbrennen.
  2. Wenn der Gemeinderat entscheidet, die Müllabfuhr an den Landkreis zurückzugeben, sollte die Stadt Tübingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders für Biodiversität, Anpassung an den Klimawandel und soziale Zwecke einsetzen.
  3. Die Stadt Tübingen sollte sich intensiv für Abfallvermeidung und -verwertung einsetzen. Die Verpackungssteuer ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was die Stadt erreichen kann.
  4. Das Land Baden-Württemberg sollte das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz im Sinne der Subsidiarität so ändern, dass Gemeinden die Möglichkeit bekommen, die volle Verantwortung für das Abfallmanagement einschließlich der Gebührenerhebung an sich zu ziehen, um innovative Ansätze der Abfallvermeidung und -wiederverwendung umsetzen zu können.

Workshoptag - Mein Grünes Tübingen

An was denke ich, wenn ich an mein Grünes Tübingen denke? Was möchte ich für meine Stadt erreichen? 

Diese Fragen haben wir uns bei unserem Workshoptag am Wochenende gestellt. An einem kreativen Vormittag haben unsere Mitglieder und Gemeinderäte Ideen für Tübingen zusammengetragen, sind ins Gespräch gekommen und haben diskutiert. 
In den Tag gestartet sind wir mit einem kommunalpolitischen Input von Swantje Sperling, GAR-Vorständin und Landtagsabgeordnete. Danke für deinen Besuch und die Motivation, liebe Swantje! 

Gute Stimmung, spannende neue Anregungen  - wir blicken mit Zuversicht auf eine gute Vorbereitung für die Kommunalwahl 2024! 

Gemeinsame Pressemeldung zum Urteil zur Verpackungssteuer der Fraktion AL/Grüne, des grünen Stadtvorstands und der Alternativen grünen Liste e.V

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch sein lang ersehntes Urteil gesprochen, das die Verpackungssteuer im Wesentlichen für rechtmäßig erklärt. Die Stadt Tübingen darf somit weiterhin die Verpackungssteuer erheben.

Die AL/Grüne Gemeinderatsfraktion, der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Alternative und grüne Liste e.V.  begrüßen diese Entscheidung des Gerichts, das die Zeichen der Zeit erkannt hat und 30 Jahre nach einem Urteil gegen die Kommunen, nun ein Urteil für die Kommunen und gegen die Müllflut gesprochen hat. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim haben sich die Tübinger Grünen dafür eingesetzt, die Verpackungssteuer bis zum endgültigen Urteil weiter zu erheben. Nur so konnte die Steuer ihre Lenkungswirkung ununterbrochen entfalten.Die Tübinger Grünen und die Alternative Liste sind froh darüber, dass sie sich trotz starken Gegenwinds und erheblicher Widerstände nicht von diesem Projekt haben abbringen lassen.

Diese Entscheidung ist gut für die Sauberkeit in der Stadt Tübingen, sie bringt aber auch den Klimaschutz ein Stück weiter, denn sie bedeutet einen Durchbruch weg von den Einwegverpackungen hin zu umweltfreundlichen Alternativen. Die Verpackungssteuer ist ein Beispiel für gelungene AL/Grüne Lokalpolitik, die wirkt. Die Stadt Tübingen hat sich als Kommune Gestaltungsspielräume erkämpft und kann nun ihre Müllprobleme im öffentlichen Raum selbst lösen. Jetzt kommt es darauf an, die Vorteile, die die Verpackungssteuer mit sich bringt, den Bürgerinnen und Bürgern Tübingens, den Geschäftsleuten und allen, die Tübingen besuchen, nahezubringen, damit die Pfandlösungen gut angenommen werden.

Auf der Versammlung des Städtetags in Köln, der auch am Mittwoch stattfand, wurde das Urteil mit großem Interesse aufgenommen. Einige VertreterInnen von Kommunen haben sich spontan dazu geäußert und wollen die Verpackungssteuer nach dem Tübingen Modell ebenso erheben.

Gemeinsame Pressemitteilung von Kreisverband und Stadtverband von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Tübingen zum Austritt von Boris Palmer aus Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Im Laufe des Montagnachmittags gab Boris Palmer seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bekannt.

Wir nehmen diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. GRÜNE vor Ort haben große Anstrengungen für eine Annäherung unternommen, aber angesichts der jüngsten Ereignisse halten wir den Austritt für einen konsequenten Schritt. Unsere Aufgabe als Kreis- und Stadtverband in Tübingen ist nun, Grüne Ziele weiter voranzutreiben. Tübingen hat die realistische Chance bis 2030 klimaneutral zu werden - daran arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck.

Wenn sich Möglichkeiten der inhaltlichen Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Boris Palmer für die sozialökologische Weiterentwicklung unserer Stadt ergeben, sind wir dazu bereit.

Das Wahlprogramm zur OB-Wahl 2022 steht

Dr. Ulrike Baumgärtners Ziele für die Zukunft Tübingens

Seit dem 22. Juli ist das Wahlprogramm von der OB-Kandidatin Dr. Ulrike Baumgärtner nun offiziell vorgestellt. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir Tübingen" werden die Aspekte Wohnen, Wirtschaft, Klima- & Naturschutz, Mobilität und Soziales hervorgehoben. Für die nächsten acht Jahre stehen für Sie acht Hauptpunkte im Vordergrund. Darunter fallen ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik, eine neue Willkommenskultur, ein Klimainnovationsfond, ein Mobilitätskonzept, die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin gegen den Betreuungsnotstand, die Erstellung eines Tourismuskonzeptes, die Stärkung der Stadtteiltreffs und der Begegnung der Stadtteile auf Augenhöhe. Mit diesen Vorhaben tritt Dr. Ulrike Baumgärtner als Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl im Oktober an um die Politik in Tübingen fair und respektvoll zu gestalten. Denn was zählt ist: "Weniger Rambo, mehr wir!"

Pressemitteilung vom 03.04.2022 - Urwahl der Grünen in Tübingen: Dr. Ulrike Baumgärtner ist grüne Kandidatin für die OB-Wahl

Die Urwahl der Grünen ist entschieden: Dr. Ulrike Baumgärtner ist Kandidatin der Tübinger Grünen. 496 Wahlberechtigte haben am Sonntag bestimmt, wer für die Grünen im Herbst ins Rathaus ziehen soll. Gewählt haben 287 Wahlberechtigte (58,9%).


Das Ergebnis im Detail
(% = % der gültigen Stimmen)
Dr. Ulrike Baumgärtner: 149 (55,0 %)
Nein: 103 (38,0%)
Enthaltung: 19 (7,0 %)


Ungültige Stimmen des Freifelds:
Boris Palmer: 14
Claudia Patzwahl: 1


Insgesamt:
Gültige Stimmen: 271
Ungültige Stimmen: 16


Die nun offiziell nominierte Dr. Ulrike Baumgärtner erklärte dazu: „Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen. Das ist ein klares Zeichen für eine neue Debattenkultur und für ganzheitlich grüne Kommunalpolitik“.
Pressesprecher Marc Mausch zeigte sich zufrieden mit dem Wahlverlauf: „Die Urwahl wurde von den Mitgliedern gut angenommen. Gewählt haben 287 grüne Mitglieder, das entspricht 58,9 % Wahlbeteiligung. Davon haben vier Wähler:innen in Präsenz gewählt.“ Die am weitesten entfernt abgegebene Stimme kommt von Vorstandsmitglied Johanna Kemper, die sich gerade für ein Projekt in Nepal aufhält. Unregelmäßigkeiten wurden von der zwölfköpfigen Wahlkommission nicht festgestellt. Für die Wahlkommission stellte Carsten Schuffert fest: „Die Versand der Zugangsdaten der Wahl an die registrierten Mitglieder erfolgte automatisiert heute um 10:00 durch das Wahlsystem Polyas. Die technische  Durchführung des Online-Wahlvorgangs hat regelrecht funktioniert, im Backend des Wahlsystems von Polyas konnten - regelkonform - keinerlei Änderungen an der laufenden Wahl vorgenommen werden. Auch die Wahlkommission konnte vor 18 Uhr keine Hinweise entnehmen, welche Auswahl die Wählenden getroffen hatten. Das System zeigte, entsprechend einer analogen Wahl nur an, wer aus dem Wählerverzeichnis bereits gewählt hat, aber nicht wie die Person ihre Stimme abgab. Um 18 Uhr schloss das Wahlsystem automatisch den Zugang zur Stimmabgabe.“
Die grüne Partei feiert im Anschluß an die Bekanntgabe um 19:00 Uhr in der Tübinger Craft-Brauerei freistil das Ende des innerparteilichen Wahlkampfs.

Pressemitteilung vom 31.03.2022 - Urwahl der Grünen

 

  • Einladung zur Bekanntgabe des Ergebnisses in das Freistil, 3.4.22, 19:00 Uhr
  • Schiedsverfahren: Boris Palmer kann nicht gewählt werden

 

Am Sonntag, den 3. April 2022 wählen die Grünen in Tübingen ihre:n Kandidat:in für die Tübinger OB-Wahl am 23. Oktober 2022. Die einzige Kandidatin ist Dr. Ulrike Baumgärtner, Ortsvorsteherin des Tübinger Teilorts Weilheim und Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Der Stadtvorstand lädt zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Anschluss an die Wahl ab 19 Uhr in das Freistil(https://freistil.beer/) in der Wöhrdstraße 25, Tübingen, ein.

Inzwischen hat das Landesschiedsgericht zwei anhängige Verfahren gegen die Beschlüsse der Stadtmitgliederversammlungen über das Urwahl-Verfahren abgewiesen. Damit herrscht nun hinsichtlich der Durchführung der Urwahl Rechtssicherheit. Insbesondere muss eine in das Freifeld eingetragene Person vorab (bis 3.4. 9:59 Uhr) erklärt haben, die Wahl ggf. auch anzunehmen.

Oberbürgermeister Boris Palmer hatte wiederholt erklärt, nicht für die Grünen antreten zu wollen und zuletzt, nach mehrmaliger Aufforderung durch den Stadtvorstand, am 22.03.22 gegenüber dem Vorstand und der Öffentlichkeit eine Erklärung abgegeben und deren formale Wertung dem Vorstand übertragen. „Dieser hat die Erklärung von Boris Palmer – auch per Beschluß - als Absage an die Annahme einer etwaigen Urwahl gewertet.“ sagte Alisa Volkert, Pressesprecherin des Grünen Stadtverbands. Genauer hat Boris Palmer die Annahme einer etwaigen Wahl selbst als “verdeckte Kandidatur” benannt und halte die Wahlannnahme daher für “unlauter”. Damit werden Stimmen für Boris Palmer als ungültig gewertet, wenn dieser nicht vor Beginn der Urwahl doch noch von seiner bisherigen Linie abweicht.

Bisher haben neben der als offizielle Kandidatin gesetzte Kandidatin Dr. Ulrike Baumgärtner ihre Wahlannahme erklärt: Laura Batke und Markus Hechler. Beide sind dem Vorstand nicht bekannt und nicht Mitglied der Grünen im Stadtverband Tübingen. Die Prüffrist über die Korrektheit des Wähler:innenverzeichnis mit seinen 495 Mitgliedern ist inzwischen abgelaufen. In zwei Fällen wird die Wahlkommission bei der Sitzung am heutigen Donnerstag über eine Korrektur entscheiden. Die Urwahl findet am Sonntag, den 3.4.22 zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr statt. Mitglieder
erhalten ihre Benachrichtigung nach der heutigen Tagung der Wahlkommission und können dann entweder online wählen oder in den Räumen der Grünen in der Poststraße 2-4 in Tübingen.

SMV am 24.03.2022

Pressemitteilung 02/22 22.03.2022 zur Urwahl der Grünen in Tübingen

Uli Baumgärtner stellt sich Mitgliedern vor. 495 Mitglieder wählen.

Die Urwahl der Tübinger Grünen schreitet voran. Die Grünen in Tübingen wählen am 3.April 22 ihre:n Kandidat:in für die Tübinger OB-Wahl am 23.Oktober 22. Einzige Kandidatin ist Dr. Ulrike Baumgärtner, die Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Ortsvorsteherin des Tübinger Teilorts Weilheim.

Dr. Ulrike Baumgärtner wird sich am Donnerstag, 23.03.22, ab 19:00 Uhr, im d.a.i., Karlstraße 3, Tübingen auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbands den Mitgliedern der Grünen und auch den Mitgliedern der Alternativen und Grünen Liste e.V. vorstellen. Auch für diese Liste kandidiert Uli Baumgärtner, Ziel ist eine gemeinsame Kandidatur der beiden Organisationen.

Wir laden Sie und die Öffentlichkeit für diese Veranstaltung gerne ein. Am Montag, den 21.03.22 trat die zwölfköpfige Wahlkommission zusammen, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Urwahl überwacht und stellte das Wählerverzeichnis fest. Damit hat das Urwahlverfahren nun offiziell begonnen. Insgesamt 495 Mitglieder des Stadtverbands sind stimmberechtigt. Alle stimmberechtigten Mitglieder haben am Dienstag Vormittag mit der Erinnerung zur Mitgliederversammlung eine erste Benachrichtigung über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten. „Wer meint, wahlberechtigt zu sein, diese Nachricht aber nicht erhalten hat, möge sich bitte umgehend beim Stadtvorstand Tübingen melden.“ sagte Pressesprecher Marc Mausch. Co-Pressesprecherin Alisa Volkert ergänzte: „Einwände gegen das Wählerverzeichnis sind noch bis zum 30.03.22 um 23:59 Uhr möglich. Über Beschwerden entscheidet die Wahlkommission.“

 

Die anhängige Beschwerde eines grünen Mitglieds über ein Detail des Urwahlverfahrens beim Landesschiedsgericht beeinflusst den Zeitplan des Urwahlverfahrens nicht.

Bericht von der SMV vom 22.02.22

Am 22. Februar 22 haben sich die Mitglieder des Stadtverbands zusammengefunden, um die Details der Urwahl zur Bestimmung des oder der grünen Kandidat:in für die OB-Wahl im Oktober in Tübingen zu definieren.

Der Stadtvorstand hat fünf Anträge eingebracht, die allesamt mehrheitlich angenommen wurden.Und zwar im Kontext einer mehr als vierstündigen Sitzung, die von Debatten, Diskussionen und Argumentationen geprägt war. Keine Debatte wurde abgekürzt; jedes Argument konnte vorgetragen werden und jeder Redebeitrag fand Gehör. Von den Mitgliedern wurde entschieden, die Dauer der Wahl an der Dauer von Bundestags- oder Landtagswahlen zu orientieren statt über eine gesamte Woche zu erstrecken (32 zu 6 Stimmen). Vor dem Hintergrund, dass eine rechtssichere Durchführung einer hybriden Wahl (Online + Briefwahl) nicht so ohne weiteres gewährleistet werden kann, wurde für eine reine Online Wahl mit Präsenzwahlraum votiert (23 zu 18 Stimmen) - ergänzt um vielfältige Angebote, die wirklich allen erlauben sollen, ihre Stimme abzugeben. Wir werden ermöglichen, im Grünen Büro zu wählen, und wir werden online, telefonisch sowie persönlich unterstützen. Weitere Beschlüsse bezogen sich auf die Entscheidung für das Online-Verfahren analog dem System des Bundesverbands (42 zu 1 Stimmen) und auf die Stichtagsregelung für die Wahlberechtigung (46:0) Um zu gewährleisten, dass das beschlossene Urwahlverfahren ein Ergebnis bringt, hatte der Stadtvorstand beantragt, die Namen im Freifeld nur dann als gültig zu werten, wenn die Person im Vorfeld erklärt, die Wahl auch anzunehmen. Denn sollte ein:e Kandidat:in über das Freifeld gewählt werden und die Wahl dann nicht annehmen, wäre unsere Urwahl ergebnislos. Das haben wir offen und ergebnisoffen diskutiert und die Stadtmitgliederversammlung hat entschieden. Dieser Antrag wurde mit 28 Stimmen zu 15 Gegenstimmen angenommen. Das ist das demokratische Ergebnis und unser Demokratieverständnis ist, dass Mehrheiten und Beschlüsse auch dann gelten, wenn das Ergebnis den Wünschen des oder der einen oder anderen nicht entspricht und dass der Wunsch der Mehrheit zu respektieren ist.

Damit haben die Mitglieder in zwei Versammlungen ein Urwahl-Verfahren vollständig demokratisch beschlossen. Wir hoffen sehr, dass Ihr Euch zahlreich an der Urwahl am 3.April 2022 beteiligt und bedanken uns für Eure Teilnahme.
Euer Stadtvorstand

Kunterbunter Christopher Street Day trotz Regen

Am 30.10.2021 fand der erst Christopher Street Day, kurz CSD, in Tübingen seit nunmehr 30 Jahren statt. Eine Vielzahl vielfältiger Menschen füllte bis zum Start der dazugehörigen Parade zunächst die Uhlandstraße, bevor die Menge ihre bunten Farben durch die Straßen Tübingens trug. Auch wir Tübinger Grünen waren auf dem CSD vertreten, der sich seit jeher gegen Ausgrenzung von Minderheiten wie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ein. Zusammenhalt und Gleichberechtigung sind fest im Kern unserer grünen Politik verankert, deshalb war es uns eine große Freude, an dem Tag durch unsere Beteiligung an der Parade ein Zeichen setzen zu können.

 

Pressemitteilung vom 23.10.2021

Am Freitag (22.10.2021) ist beim Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen die Bewerbung von Ulrike Baumgärtner zur Nominierung als offizielle Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Oberbürgermeister*innenwahl 2022 in Tübingen eingegangen. Das Bewerbungsschreiben wurde auf ihren Wunsch gestern den aktuell 472 Mitgliedern weitergeleitet. Dr. Ulrike Baumgärtner ist Ortsvorsteherin des Tübinger Teilorts Weilheim und war von 2009 bis 2015 Fraktionsvorsitzende der Fraktion AL/Grüne im Tübinger Gemeinderat. Weitere Informationen finden sich auf ihrer Homepage uli-baumgärtner.de.

"Uli Baumgärtner muss sich nun im April 2022 der Urwahl durch die Mitglieder stellen", sagte Pressesprecherin Alisa Volkert. Das Verfahren wurde erst am Mittwoch bei einer Stadtverbandsmitgliederversammlung beschlossen. "Bisher liegen keine weiteren Bewerbungen vor", ergänzte Alisa Volkert.

"Der Stadtvorstand nimmt die Bewerbung zur Kenntnis und wird sie nicht weiter kommentieren, um die Mitglieder in ihrer Entscheidung bei der Urwahl nicht zu beeinflussen", erklärte Co-Pressesprecher Marc Mausch.

Stadtmitgliederversammlung vom 20.10.2021

Auf der Stadtmitgliederversammlung vom 20.10.2021 ging es um den Auftakt zum BürgermeisterInnenwahlkampf 2022, insbesondere um das Verfahren wie die Kandidatin / der Kandidat, den wir Tübinger Stadtgrünen unterstützen wollen, bestimmt wird. Der Stadtvorstand ging mit dem Vorschlag einer Urwahl in den Abend, den die Mitgliedschaft mit der Einladung erhielt. Dabei hat die Versammlung dem Vorschlag des basidemokratischen Verfahren noch verfeinert und letztlich die folgenden Punkte beschlossen:

  1. Der/die vom Stadtverband unterstützte OB-Kandidat:in wird nicht in einer Mitgliederversammlung, sondern im Wege einer Urwahl (Abstimmung aller Mitglieder des Stadtverbands) bestimmt.

  2. Der Vorstand erarbeitet einen Vorschlag, ob das Verfahren schriftlich, digital oder in Kombination durchgeführt wird. Die Entscheidung wird auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen getroffen.

  3. Bis zum 28. Februar 2022 können Kandidat:innen beim Vorstand in Textform eine Bewerbung einreichen. Die Bewerbung muss von mindestens 10 namentlich benannten Mitgliedern des Stadtverbands unterstützt werden. Nur wer sich form- und fristgerecht beworben hat, darf sich auf der Mitgliederversammlung im März 2022 vor- und zur Diskussion stellen.

  4. Im April 2022 wird die Urwahl durchgeführt. Mitstimmen kann, wer bis 15.3.2022 die Mitgliedschaft in Textform beantragt hat

  5. Bei der Urwahl werden nur die Bewerber:innen als „gesetzt“ aufgeführt, die sich form- und fristgerecht beworben haben. Es bleibt den Mitgliedern aber möglich, eine andere Person zu nennen. Jedes Mitglied kann eine Stimme abgeben, sich also nur für einen der vorgeschlagenen Kandidat:innen entscheiden oder eine andere Person nennen. 

  6. Entfallen auf ein:en Bewerber:in im ersten Wahlgang mehr Ja-Stimmen als auf alle anderen Bewerber:innen zusammen, ist er/sie gewählt. Andernfalls folgt in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber:innen

Die erste Versammlung nach der Wahl stieß nicht nur parteiintern auf großes Interesse. So gab es am Abend selbst eine Live-Berichterstattung des Tagblatts und ein Presseecho, das weit über die Stadt hinaus ging.

Pressemitteilung vom 08.10.2021

Grüne in Tübingen möchten OB-Frage in Urwahl klären

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Tübingen hat in einem Schreiben an die Mitglieder seine Pläne zur Nominierung des/der grünen Oberbürgermeisterkandidat*in in Tübingen bekannt gegeben. Demnach soll die kommende Mitgliederversammlung am 20. Oktober das Verfahren beschließen. Diese findet in der Westspitze Tübingen, Eisenbahnstraße 1, um 19 Uhr statt. Einlass ist ab 18:30 Uhr. Nach den Plänen des Stadtvorstands sollen sich nach einer Bewerbungsphase bis zum 28. Februar 2022 im März 2022 die Kandidat*innen auf einem Podium vorstellen. Im April 2022 soll dann eine Urwahl durch die über 450 Mitglieder des Tübinger Stadtverbands darüber entscheiden, wer für die Grünen im Herbst 2022 für den OB-Posten in Tübingen antreten wird. „Auf diese Weise möchten wir eine unangreifbare, basisdemokratische Entscheidung herbeiführen.“ sagte Pressesprecher Marc Mausch. Nur so werde es gelingen, die Partei geeint in die Wahl zu führen „und den OB-Posten in Tübingen für uns Grüne zu sichern“, so Mausch. „Das Verfahren ist mit der Alternativen und Grünen Liste Tübingen e. V. abgestimmt, die mit ihren rund 50 Mitgliedern auf eine ähnliche Weise entscheiden möchte und traditionell auf der  Kommunalebene mit uns eine gemeinsame Einheit bildet.“ sagte Alisa Volkert, Co-Pressesprecherin der Grünen in Tübingen. Der Stadtvorstand versucht allen unterschiedlichen Positionen in der Partei gerecht zu werden und betont im Schreiben an die Mitglieder die Notwendigkeit zur Einigkeit während des OB-Wahlkampfs. Zitat aus dem Schreiben: „Wir als Stadtvorstand haben dabei einen Wunsch: Dass wir diese Diskussion nun unversehrt so führen können, dass wir anschließend alle gemeinsam hinter unserer Entscheidung stehen und die kommenden OB-Wahlen im Herbst 2022 gewinnen.“ Das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer beeinflusst das Nominierungsverfahren nach den Plänen des Stadtvorstands nicht.

Einladung zur SMV

Liebe Mitglieder des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen, wir laden euch sehr herzlich für
die nächste Stadtverbandsversammlung am Mittwoch, 20.10.21, um 19 Uhr (Einlaß ab 18:30 Uhr)
in der Westspitze, Eisenbahnstraße 1 ein.

Thema ist das Verfahren, mit dem wir die Frage der OB-Kandidatur klären wollen . Dieses Verfahren soll auf der Stadtmitgliederversammlung (SMV) diskutiert und beschlossen werden.

Mit den besten Grüßen euer Stadtvorstand

Pressemitteilung vom 17.09.2021

Rasantes Mitgliederwachstum: Bündnis 90/Die Grünen hat im Stadtverband Tübingen nun 450 Mitglieder

In der letzten Woche hat der Stadtverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen Tübingen sein 450. Mitglied begrüßt. "Unser neues Mitglied", sagte Pressesprecher Marc Mausch, "ist, durchaus repräsentativ für unsere Neumitglieder, weiblich und jung."

Der Stadtverband hatte erst am 12. Februar des Jahres das 400. Mitglied begrüßt. Das starke Mitgliederwachstum schreiben die Grünen einerseits dem allgemeinen Trend und die Politisierung durch die Bundestagswahl zu, andererseits aber auch den in den letzten zwei Jahren viel attraktiver gemachten Stadtverbandsversammlungen mit inhaltlich-thematischen Debatten, die zum Mitmachen einladen.

"Wir sind uns sicher, im nächsten Jahr die 500er-Marke zu überschreiten", sagte Co-Presseprecherin Alisa Volkert, "denn die jungen Menschen fiebern nach politischer Veränderung angesichts der weltweiten Klimakrise und sie finden bei uns den Platz, sich zu engagieren."

Der Stadtverband Tübingen stellt den Großteil der rund 600 Mitglieder des Kreisverbands Tübingen, zu dem auch die umliegenden Gemeinden und Rottenburg zählen. Daneben gibt es in Tübingen noch die "Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V." mit rund 50 (teilweise Doppel-) Mitgliedern, die in Tübingen traditionell mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine kommunale Listenvereinigung eingeht.

 

Pressemitteilung vom 22.08.2021

Wir haben Platz für Ortskräfte!

Der Kreisverband und Stadtverband Tübingen von Bündnis 90/ Die Grünen, die Gemeinderatsfraktion AL/Grüne Tübingen, die Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V., die Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen Kirchentellinsfurt, Rottenburg, Steinlach-Wiesaz und die Grüne Jugend Tübingen fordern die Kommunen im Kreis Tübingen auf, afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufzunehmen.

Nach der Machtübernahme der Taliban bangen Afghan*innen um ihr Leben und ihre Sicherheit und viele versuchen, das Land schnell zu verlassen. Die Ereignisse in Afghanistan sind bestürzend und insbesondere Frauen, Menschenrechtler*innen und LGBTQIA+ müssen um ihre Entrechtung oder ihr Leben fürchten. Der Schutz und die Rettung derjenigen, die deutsche Soldat*innen, NGOs und Entwicklungshelfer*innen unterstützt haben, hat nun oberste Priorität.

In der Bundesrepublik werden gleichzeitig gezielt Ressentiments gegen den Zuzug von geflüchteten Afghan*innen geschürt mit dem Verweis, „2015 dürfe sich nicht wiederholen“. Dieser rechtspopulistischen Panikmache widersprechen wir entschlossen. Das Augenmerk sollte nun darauf liegen, die Menschen zu retten, die sich Jahre lang an unserer Seite für eine offene Gesellschaft engagiert haben.

Marin Pavicic-Le Déroff vom Stadtvorstand Tübingen und Mitglied der Grünen Jugend erklärt: „Ortskräfte sind Menschen, die sich erheblichen Risiken ausgesetzt haben, um unsere Einsatzkräfte vor Ort zu unterstützen. Sie taten dies in der Hoffnung und im Vertrauen auf eine bessere Zukunft und den deutschen Staat.“

Die Kapazitäten, Ortskräfte und vom Tode bedrohte Afghan*innen und ihre Familien in unseren Kommunen aufzunehmen, bestehen. Bereits 2019 haben sich die Kreisstädte Tübingen und Rottenburg sowie der Landkreis Tübingen zum „sicheren Hafen“ erklärt und mit den Zielen der Seebrücke solidarisiert. Rottenburg hat im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ diese Ziele vorangebracht. Viele Kommunen haben auch ihre Bereitschaft signalisiert, zu helfen und Ortskräfte aufzunehmen. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon am Montag: "Das Land Baden-Württemberg steht selbstverständlich zur Unterstützung bereit und wird Menschen aus Afghanistan aufnehmen." Diesen Solidaritätsbekundungen wollen wir nun Taten folgen lassen.

Deshalb sagen wir: Tübingen hat Platz!

Pressemitteilung vom 29.07.2021

Neuer Stadtvorstand bei den Grünen in Tübingen begrüßt das „Ja“ des Gemeinderats zur Regionalstadtbahn
Von Alisa und Marc

Der Stadtverband Bündnis 90/Die Grünen Tübingen hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 16.07.21 einen neuen Stadtvorstand gewählt. „Wir freuen uns sehr, gleich zu Beginn unserer Amtszeit dem Tübinger Gemeinderat zu seiner wegweisenden Entscheidung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn gratulieren zu dürfen. Jetzt liegt es in den Händen der Tübinger Bürgerinnen und Bürger am 26.9. der Innenstadtstrecke das Votum zu geben. Wir rufen daher die Tübinger und Tübingerinnen dazu auf, am Tag der Bundestagswahl der Innenstadtstrecke ihre Stimme zu geben und somit für die gesamte Region ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen.“, so Alisa Volkert. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands am 26.07.21 wurde Marc Mausch als Pressesprecher bestätigt. Neu als Co-Pressesprecherin gewählt wurde die ehemalige Stadträtin Alisa Volkert. Kassiererin ist nun Johanna Kemper, die auch schon das Amt der Schatzmeisterin der Grünen Jugend innehat. Die neun Vorstandsmitglieder geleiten den 440 Mitglieder starken Stadtverband in den kommenden zwei Jahren durch aufregende Zeiten. Nun gilt es, den Bundestagswahlkampf und den Bürgerentscheid für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn vorzubereiten und zu organisieren. Marc Mausch zeigte sich begeistert von der Vielfalt und Kompetenz des neuen Gremiums. „Nicht nur haben wir gleich zwei Mitglieder der Grünen Jugend dabei, wir haben engagierte Mitglieder aus unseren Arbeitskreisen, aus der Wahlkampfkommission und aus außerparteilichen Zusammenhängen, etwa der Umweltbewegung.“ Die neuen Vorstände und ihre Kompetenzen können unter https://www.gruene-tuebingen.de/partei/stadtverband-tuebingen/stadtvorstand abgerufen werden.

SMV 21. April 2021

Thema: Stadtbahn

Stellungnahme des Stadtverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tübingen, beschlossen auf der Stadtmitgliederversammlung am 21. April

Der Stadtverband unterstützt den Bau der Tübinger Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn Neckar-Alb.

Mit den Innenstadtstrecken in Reutlingen, Pfullingen, Tübingen und Albstadt gelingt es, dass Stadt und Land zusammenwachsen. Nur gemeinsam mit der Region haben wir eine sehr gute Chance, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Stellungnahme des Stadtverbands zur Regionalstadtbahn

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Im Januar 400. Mitglied!

Der Stadtverband zählt nun über 400 Mitglieder und stellt damit etwa zwei Drittel der Mitglieder des Kreisverbands Tübingen.Wir freuen uns sehr, dass wir nach wie vor einen großen Mitgliederzuwachs verzeichnen können.

Unser 400. Mitglied Svenja und Stadtvorstandsmitglied Marc Mausch

Stadtmitgliederversammlung 24.02.21

Lieber Mitglieder des Stadtverbands Bündnis 90/Die GRÜNEN Tübingen,

wir laden Euch herzlich zur nächsten öffentlichen Stadtmitgliederversammlung ein.

Unser Hauptthema im Vorfeld des Weltfrauentags am 8. März ist 'Gender Empowerment'. Wir freuen uns sehr, dass wir unsere Landesvorsitzende Dr. Sandra Detzer dazu gewinnen konnten, das Thema durch ihren Debattenbeitrag zu beleuchten.

Zusammen mit der GRÜNEN JUGENDerarbeiten wir zudem ein Positionspapier zum Themenfeld. Wir freuen uns über einen spannenden Abend und eine interessante Debatte. 

24. Februar 2021 um 19 Uhr

Videokonferenz Einwahldaten über  Büro Stadtvorstand

Euer Stadtvorstand

Nach der Debatte haben wir folgende Positionspapiere beschlossen:

'Empowerment von Frauen in grünen Strukturen'

'Gender Mainstreaming in der Stadtentwicklung'

Weihnachten 2020

Ein ereignisreiches und ungeahnt aufregendes Jahr 2020 neigt sich dem Ende entgegen. Und dieses Jahr hat uns allen viel abverlangt.
Die Hiobsbotschaft mit der Corona-Pandemie am Jahresbeginn hat uns aufs Äußerste verunsichert und uns zunächst im Frühjahr und nun erneut seit November und über die Weihnachtszeit hinaus in einen Lockdown gezwungen.   Mehr »

Keine Autoprämie für Verbrennungsmotoren!

Stellungnahme 

Wir sind der Ansicht, dass der Neukauf eines Verbrennerautos nicht mit Steuergeldern prämiert werden darf. Dies zu fordern, steht aus unserer Sicht grünen Grundsätzen entgegen. Eine solche Prämie ist nicht nachhaltig, es werden kurzfristig bestehende Strukturen am Leben erhalten, anstelle in den dringend notwendigen Strukturwandel zu investieren. 

Wir GRÜNEN in Tübingen haben heute einen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben.

Artikel im Tagblatt vom 14.05.2020

Artikel 'Schwäbisches Tagblatt' vom 14. Mai 2020 : Parteiausschluss nicht zielführend

Kreis- und Stadtverband erklären, warum wir Boris Palmer nicht mehr unterstützen, ihn aber auch nicht aus der Partei werfen wollen. Vor allem kritisieren wir, dass er Menschen in Gruppen aufteilt.

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Stadtvorstands zu den Äußerungen von OB Boris Palmer vom 28.04.20, SAT-1, Sendung Frühstücksfernsehen. Der Stadtvorstand Tübingen distanziert sich von den Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer. Presseinformation

Klimastreik

Fridays For Future ruft auf zum globalen Online-Klimastreik am Freitag, 24. April um 12 Uhr. Bei www.klima-streik.org kannst du dich anmelden   Mehr »

Veranstaltung Klimawende-Verkehrswende

Veranstaltung mit Diskussion am 15.01.2020: Klimawende-Verkehrswende mit dem Stadtverband/AK Mobilität - 'Fridays For Future' Tübingen und OB Boris Palmer Wie kommen wir in Tübingen grüner von A nach B? Link    Mehr »

Satzung

Die Satzung des Stadtverbands Tübingen - Bündnis 90/Die GRÜNEN

Infos über den Stadtvorstand

Die Mitglieder des aktuellen Stadtvorstands findet ihr hier

Kontakt

Charlotte Müller
Assistentin
Stadtvorstand
Bündnis90/Die Grünen Tübingen

Vorstandssitzungen

Finden alle 14 Tage statt.

Interessierte Mitglieder sind willkommen.

Wir bitten im Voraus um eine kurze Absprache per E-Mail.

Der Vorstand freut sich über Anregungen, Wünsche und Empfehlungen jeglicher Art. 

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