von Dr. Wolfgang Raiser

Nach sehr konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde bei der letzten Kreistagssitzung mit großer Mehrheit ein Klimavorbehalt für alle Maßnahmen des Landkreises beschlossen. In einem ersten Prüfschritt werden Beschlüsse auf ihre Klimarelevanz geprüft, im zweiten werden klimaneutrale oder klimapositive Lösungen gesucht. Als Grüne Fraktion wollten wir erreichen, dass Klimaschutz bereits im Verwaltungsprozess eingegliedert ist. Das ist ein Paradigmenwechsel: Klimaschutz nicht mehr nur im Nachgang politisch einzufordern, sondern in den Verwaltungsprozess elementar zu integrieren.

Die Große Koalition hat es in den letzten 16 Jahren leider geschafft, Klimaschutz als eine Aufgabe jedes Einzelnen zu definieren. Damit wurde Klimaschutz im Wesentlichen darauf reduziert, weniger Auto zu fahren, nicht zu fliegen oder den Fleischkonsum zu reduzieren. Dies ist ohne Zweifel wünschenswert. Aber die großen Veränderung geschehen durch politische Entscheidungen - Klimaschutz muss deshalb vorrangig staatliche Aufgabe und zentraler Bestandteil von Politik sein. Im April hatte das Bundesverfassungsgericht genau dies eingefordert, auch als Gerechtigkeitsfrage gegenüber den kommenden Generationen. 

Wir im Kreis setzen nun das Thema Klimaveränderung mit dem Klimavorbehalt ebenfalls ganz nach oben auf die politische Agenda. Zeitgleich haben wir im Kreistag beschlossen, die Landkreisverwaltung bis 2030 klimaneutral aufzustellen. Dieses Ziel ist ambitioniert. Im Kreistag wurden bereits in der Vergangenheit kluge Beschlüsse zur CO2 Reduktion gefasst. Ein Ansatz wie CO2 über tausend Jahre stabil gespeichert werden könnte, ist die Umwandlung von Biomasse in Pflanzenkohle. Immerhin fallen davon im Kreis 25 000 Tonnen pro Jahr an. Damit könnten tausende von Tonnen CO2 über eine sehr lange Zeit der Atmosphäre entzogen werden. Historisch gesehen ist Deutschland einer der größten Produzenten von CO2. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts wurden Megatonnen an Stein-, Braunkohle und Öl verbrannt und das anfallende CO2 in der Atmosphäre abgeladen - mit den heute bekannten Folgen. Deshalb kommt uns eine besondere Verantwortung zu.

Es gibt kluge Ansätze in der Klimapolitik und das 1,5 Grad Ziel ist noch erreichbar. Wichtig ist die Bereitschaft, sich auf rasche Lösungen einzulassen. Und dazu braucht es vor allem Mut und auch etwas politische Phantasie.