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Ziel: Klimaschutz vorantreiben

von Dr. Annika Franz

„Im Kreistag bleibt kein Stein auf dem anderen“ – so titelte das Tagblatt nach der Kommunalwahl über die Veränderungen im Gremium, das morgen erstmals in der neuen Konstellation den Haushalt verabschieden wird. Einerseits eröffnen die neuen Mehrheitsverhältnisse Optionen, langjährige grüne Herzensthemen wie die Entlastung der Eltern bei den Kosten der Schülerbeförderung durchzusetzen. Andererseits schränken schlechtere wirtschaftliche Prognosen und große Investitionsvorhaben beispielsweise bei den Kreisschulen den finanziellen Handlungsspielraum ein.

Die Mehrheit unserer diesjährigen Haushaltsanträge hat zum Ziel, den Klimaschutz im Landkreis voranzutreiben. Dazu gehört der weitere Ausbau umweltfreundlicher Mobilität, zu dem wir ein umfassendes Antragspaket einbringen: Wir brauchen eine bessere Taktung und Qualität im ÖPNV, verlässliche digitale Fahrgastinformationen sowie Investitionen in sichere und komfortable Radverkehrsinfrastruktur, um den Menschen das Umsteigen zu erleichtern. Mit einer zusätzlichen Stelle bei der Klimaschutzagentur möchten wir das Beratungsangebot für Kommunen bei der Entwicklung von Wärmenetzen mit erneuerbaren Energieträgern weiter ausbauen. Eine Energieleitlinie für Gebäude des Kreises halten wir für wichtig, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu optimieren.

Mobilität muss bezahlbar sein. Daher streben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen an, Familien bei den Kosten für den Schulweg zu entlasten. Im Kreistag ringen wir derzeit noch um die beste Lösung für die Absenkung der Eigenanteile. Weitere soziale und integrative Anträge anderer Fraktionen wie die Schaffung von zwei Inklusionsstellen im Landratsamt unterstützen wir gerne.

Bis 2023 soll die Verschuldung des Landkreises um über 30 Millionen ansteigen. Die Höhe der geplanten Kreditaufnahmen macht uns Sorgen, weil uns eine generationengerechte Finanzpolitik wichtig ist. Auch wenn die Zinsen günstig bleiben, müssen die Schulden zurückgezahlt werden – womöglich in Zeiten, in denen es uns wirtschaftlich schlechter geht als heute. Wir werden dieses Thema im Auge behalten.

Als nun stärkste Fraktion im Kreistag setzen wir uns weiterhin ein für ökologischen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Von diesen Zukunftsinvestitionen profitieren die Städte und Gemeinden im Kreis. Deshalb halten wir es für gerechtfertigt, diese über die Kreisumlage zu finanzieren.

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