von Jürgen Hirning

Leben oder wählen Sie noch in der irrigen Ansicht, dass Ihre Bürgermeister*in unbedingt im Kreistag sitzen soll? Grüne Beschlusslage im Ländle ist seit Jahrzehnten, dass die Verwaltungsoberhäupter aus den Kreistagen raus gehören wegen schwerster, nicht behebbarer Interessenkonflikte. Vor circa 20 Jahren geschah einmal unverhoffte Unterstützung durch die Landes-CDU. Die Junge Union, damals noch ab und zu mutig und mit Lichtblicken gesegnet, brachte einen Antrag durch, der nichts weniger forderte, als den Ausschluss der Bürgermeister aus den Kreistagen mit genau unseren Argumenten. Erwin Teufel und seine mächtigen alten Männer tobten und hintertrieben den Beschluss. Leider erwies sich auch Winfried Kretschmann nach seinem Amtsantritt als Opportunist. Er werde "den Teufel tun" und sich gleich zu Beginn mit den 1111 mächtigsten Amtsträgern im Lande anlegen, so soll er gesagt haben.

So müssen Sie also bei der nächsten Wahl dafür sorgen, dass im Kreistag wieder ausschließlich Kreispolitik gemacht wird. Schon aus der Bibel wissen wir dass, wer zwei Herren zu dienen versucht, dem einen Schaden zufügt. Frauen können die BM- und OB-Riege sowieso nicht wählen, es sind (eine Ausnahme bestätigt die Regel...) alles Männer mit ihren Bünden und Seilschaften. Mögen sie vor Ort auch umgänglich und leutselig sein, so sind sie im Kreistag des öfteren eine widerwärtige, undurchsichtige Blockadetruppe. Bei den Haushaltsberatungen versteigen sie sich regelmäßig zu üblen, undemokratischen und unkollegialen Erpressungsversuchen in ihrem Wahn, eine ihnen genehme Kreisumlage allen anderen aufzuzwingen.

Auch der Kreisverwaltung steigt bei diesem Schauspiel alle Jahre das Adrenalin in den Adern hoch. Wie müssen wir jedes Jahr bangen, dass bei den unendlich wichtigen "Freiwilligkeitsleistungen" im sozialen Bereich, bei der Wohlfahrt, bei Hilfen für Menschen in Not, nicht mutwillig ein paar Tausend Euro gestrichen werden. Und wir wetten, dass wir ohne die ganze FWV-Fraktion in vielen zukunftswichtigen Kreisbereichen schon weiter wären, beim ÖPNV, beim Klimaschutz und im gesamten sozialen Bereich. Den "Sachverstand" den sie stets für sich reklamieren, erleben wir immer wieder als sehr einseitig, den Vorteil der Kommunen suchend. Das tut dem Kreis und dem Kreistag nicht gut. Es gibt eine Bachelorarbeit mit dem Titel: "Bürgermeister im Kreistag - ist damit Demokratie möglich?" Mutig die Fragestellung der Verfasserin. Jürgen Hirning

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