von Markus Goller

Die Grüne Kreistagsfraktion hat mehrheitlich gegen den Kreishaushalt gestimmt. Man konnte lesen, dass dies aus prinzipientreuer Liebe zur "Schwarzen Null" erfolgt sei. Das ist nicht richtig: Die bei Einbringung des Haushalts beabsichtigte Neuverschuldung von 5 Millionen Euro hätten wir mitgetragen. Die beschlossene Neuverschuldung von 20 Millionen in den nächsten beiden Jahren lehnen wir ab, weil hier nichts passt: Falsch sind der Zeitpunkt, die Höhe und der Verwendungszweck.

Der Reihe nach: Auf aktuell 43 Millionen in zwei Jahren weitere 20 Millionen neue Schulden zu packen, kann in einer Ausnahmesituation angebracht sein, aber nicht, wenn die Lage der öffentlichen Haushalte und der Wirtschaft nach wie vor exzellent ist.

Die Folge dieses Beschlusses ist weitreichend: In zwei Jahren steht der Kreis Tübingen trotz einer Serie guter Jahre mit dem höchsten Schuldenstand seit 2008 da. Was tun wir, wenn der nächste Abschwung kommt? Die Verschuldung auf einen historischen Höchststand treiben? Oder gerade dann den Gürtel enger schnallen, wenn wir steigende Sozialausgaben finanzieren müssen, die Gemeinden entlasten sowie die regionale Wirtschaft stärken sollten? Dafür brauchen wir finanziellen Spielraum, den die Kreistagsmehrheit ohne Not sehr eingeengt hat.

Setzt der Landkreis neue Akzente mit der beschlossenen Kreditaufnahme? Nein - der Haushaltsentwurf berücksichtigte bereits die Investitionen für die Erweiterung des Landratsamtes, das Schulraumprogramm und das Kreisstraßen-Belagsprogramm. Große weitere Vorhaben wie Sozialtickets im ÖPNV oder ein neues System bei den Schülermonatstickets sind abgelehnt worden. Stattdessen fließen die geliehenen Millionen über eine subventionierte Kreisumlage an die Kreiskommunen. Hilft die Finanzspritze aus dem Landkreis dort? Leider nicht. Die Städte und Gemeinden müssen bereits jetzt Investitionen aufschieben. Es fehlt an Planungskapazitäten; die Verwaltungen arbeiten vielerorts am Anschlag. Auch für die momentan gut ausgelasteten Firmen der Region sind mitten in einer langen Hochkonjunkturphase weitere öffentliche Mittel keine Hilfe.

Es sind diese konkreten Punkte und nicht abstrakte Prinzipien, weswegen wir in diesem Jahr die finanzielle Ausrichtung mit Sorge sehen. Der Kreis wird vor allem in schwierigen Zeiten gebraucht. Wir sehen es als unsere Verantwortung, ihn in guten Zeiten darauf vorzubereiten. 

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