BEGIN:VCALENDAR
VERSION:2.0
PRODID:-//TYPO3/NONSGML Calendarize//EN
BEGIN:VEVENT
UID:calendarize-veranstaltung-zum-afd-verbot
DTSTAMP:20261121T072912Z
DTSTART:20261214T180000Z
DTEND:20261214T193000Z
SUMMARY:Veranstaltung zum AfD-Verbot
DESCRIPTION:Das AFD-Verbot wird seit Jahren diskutiert. Doch bislang wurde
  kein Antrag von der Bundesregierung\, dem Bundestag oder dem Bundesrat ge
 stellt. Die Gegner eines Verbotsverfahrens argumentieren\, dass die AfD po
 litisch-argumentativ zu stellen sei und man keine Partei verbieten könne\
 , die von einem Fünftel der Wähler*innen favorisiert wird. Doch was sind
  die rechtlichen Voraussetzungen und Hürden für ein Parteienverbot? Ist 
 es überhaupt zulässig\, einen Verbotsantrag nicht zu stellen\, wenn eine
  Partei die im Grundgesetz formulierten Werte infrage stellt? Sind die Bed
 enken\, die einen Verbotsantrag bis heute verzögert haben\, begründet? W
 elche Konsequenzen lassen sich aus den Erfahrungen in der Weimarer Republi
 k aber auch im Hinblick auf den Umgang mit extrem rechten Parteien in ande
 ren Ländern ableiten? Diese Themen will der Arbeitskreis Gegen rechts dis
 kutieren mit dem Juristen Fabian Schmitt und Leonie de Jonge\, Politikwiss
 enschaftlerin am IREX der Universität Tübingen.
X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:<p>Das AFD-Verbot wird seit Jahren diskutiert
 . Doch bislang wurde kein Antrag von der Bundesregierung\, dem Bundestag o
 der dem Bundesrat gestellt. Die Gegner eines Verbotsverfahrens argumentier
 en\, dass die AfD politisch-argumentativ zu stellen sei und man keine Part
 ei verbieten könne\, die von einem Fünftel der Wähler*innen favorisiert
  wird. Doch was sind die rechtlichen Voraussetzungen und Hürden für ein 
 Parteienverbot? Ist es überhaupt zulässig\, einen Verbotsantrag nicht zu
  stellen\, wenn eine Partei die im Grundgesetz formulierten Werte infrage 
 stellt? Sind die Bedenken\, die einen Verbotsantrag bis heute verzögert h
 aben\, begründet? Welche Konsequenzen lassen sich aus den Erfahrungen in 
 der Weimarer Republik aber auch im Hinblick auf den Umgang mit extrem rech
 ten Parteien in anderen Ländern ableiten? Diese Themen will der Arbeitskr
 eis Gegen rechts diskutieren mit dem Juristen Fabian Schmitt und Leonie de
  Jonge\, Politikwissenschaftlerin am IREX der Universität Tübingen.</p>
LOCATION:Westspitze, Eisenbahnstraße 1, 72072 Tübingen, Deutschland,
END:VEVENT
END:VCALENDAR
