BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.02.2026 

Von Simon Baur

Vor einem Jahr beschlossen Bundestag und Bundesrat 500 Milliarden neue Schulden. Sondervermögen klingt nach Rücklage – tatsächlich sind es Kredite, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. CDU/CSU und SPD waren auf grüne Stimmen angewiesen. Versprochen wurde: Die Mittel sollen zusätzlich und nachhaltig investiert werden. Doch wenige Monate später begeht die Koalition unter Kanzler Merz Wortbruch. Statt neuer Zukunftsprojekte betreibt die Bundesregierung einen finanzpolitischen Taschenspielertrick. Gelder aus dem Sondervermögen sollen geplante Investitionen im Kernhaushalt ersetzen, um Spielraum für Wahlgeschenke wie Mütterrente oder Gaspreissubventionen zu schaffen. Haushaltslöcher mit Krediten zu stopfen, mag bequem sein – politisch ist es falsch. So wird Zukunft verspielt, mahnen auch die Wirtschaftsweisen und das Institut der deutschen Wirtschaft.

Für öffentliche Haushalte gelten zwei Grundregeln: 1. Laufende Ausgaben müssen durch laufende Einnahmen gedeckt werden. 2. Kredite brauchen einen Gegenwert durch Investitionen. Schulden sind ein Generationenvertrag, denn sie werden über Jahrzehnte zurückgezahlt. Beim Neubau unserer Kreisschulen war das sinnvoll: Künftige Generationen profitieren und beteiligen sich über Kredite an der Finanzierung. Wir nehmen Kredite für Projekte auf, die über Jahrzehnte wirken. Denn wer morgen zahlt, soll auch morgen besser leben können.

Wenn in Berlin Kredite zweckentfremdet und mit dem Sondervermögen Schindluder getrieben wird, ist das ein klarer Bruch mit der Generationengerechtigkeit. Am Ende zahlen die kommenden Generationen doppelt: die Schulden und die Folgekosten fehlenden Klimaschutzes.

Umso wichtiger ist, dass wir die Mittel vor Ort klug und nachhaltig einsetzen. Rund 47 Millionen Euro erhält der Landkreis Tübingen, Städte und Gemeinden weitere 137 Millionen. Insgesamt fließen 184 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in unseren Kreis. Wir Grüne werden im Kreistag dafür kämpfen, dass dieses Geld in nachhaltige Zukunftsprojekte investiert wird – etwa in die Regionalstadtbahn, in Klimaschutz und Klimaanpassung, moderne Schulen und bezahlbaren Wohnraum. Das Sondervermögen darf kein Strohfeuer sein, sondern muss langfristige Wirkung entfalten. Wir müssen klug und verantwortungsvoll investieren. Das sind wir den nach uns lebenden Generationen schuldig. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.