Von Claudia Patzwahl

Aufgaben und Kosten sind für die kommunale Familie in den letzten Jahren extrem gestiegen, bei rückläufigen Einnahmen. Der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) , Personalkosten,  die Versorgung von mehr Menschen in Not sind Beispiele für Mehrausgaben, die die kommunale Familie finanzieren muss und sich dabei auf Bund und Land wegen der vereinbarten Kostenerstattungen verlassen muss. Viele der Aufgaben sindwünschenswert und für unsere Gesellschaft auch unabdingbar. Doch ohne gleichzeitig gesicherte Finanzierung führt dies zur Überforderung der öffentlichen Kassen. Vor allem wenn auf Bundesebene eher Steuergeschenke verteilt werden, statt endlich die Lasten der Steuerzahler gerechter zu verteilen. Die Situation: Opa Friedrich (Bund) verspricht Geschenke, die Rechnung sollen aber Onkel Walter(Landkreis) und seine Neffen (Kommunen) bezahlen. Da muss sich auch was beim Bund bewegen. Der kommunale Familienrat hat sich im Kreistag zu einer fairen Lastenverteilung durchgerungen, bei der alle ihre Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen müssen. Leider ging es nicht ohne eine weitere Verschuldung und damit zusätzlichen Belastung für die kommenden Generationen. Nun zeigt der Finanzzwischenbericht des Landkreises, dass die finanzielle Lage Ende 2024 noch zu positiv eingeschätzt wurde. Die Sozialausgaben sind weiter gestiegen und dieKostenerstattungen von Bund und Land kommen auch wegen aufwendiger Abrechnungsverfahren Jahre später oder überhaupt nicht an. 

Der Landkreis rutscht somit um zusätzliche 10 Mio weiter ins Defizit (Prognose Gesamtergebnis - 21,3 Mio). Durch die Kreisumlage ist der Landkreis auch auf die Stärke seiner Städte und Gemeinden angewiesen. Gegenüber dem Jahr 2024 müssen diese statt 136,6 Mio im laufenden Jahr 144,3 Mio an den Landkreis abgeben. Nicht allen Kommunen geht es gleichermaßen schlecht, je größer desto belasteter. In der kommunalen Familie sind nun kreative Denkansätze und Solidarität statt Klagen und Kirchturmspolitik gefordert. Ein gesellschaftlicher Konsens über die Frage was wir uns wie leisten wollen, ist neben dem Klimawandel die Herausforderung unserer Zeit. Wir setzen uns weiterhin für eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik ein. Die Unterstützung von Familien und das Projekt der Regionalstadtbahn bleiben deshalb unverzichtbare Schwerpunkte unserer Kreispolitik.