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Lebendige Demokratie

von Elisabeth Schröder- Kappus

 

Uns Kreisrät*innen schlagen zwei Herzen in einer Brust: für unseren Ort, unsere  Stadt und für den Kreis, für den wir auch kommunalpolitische Verantwortung tragen. Durch Übernahme wichtiger Aufgaben im Sozialbereich und Gesundheitswesen, beim Nahverkehr und der Abfallentsorgung entlastet der Landkreis die Kommunen. Der Konsolidierung dieser Aufgaben sind wir im Kreistag verpflichtet. Nach sechs Stunden digitaler Debatte einschließlich der Abstimmung von 41 Anträgen hat der Kreistag am Mittwoch den Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen.

Am Ende dieses krisenhaften Jahres ist diese Einstimmigkeit ein „Zeichen der Hoffnung“, wie Herr Landrat Walter am Ende zu Recht erleichtert kommentierte. Dem tut es keinen Abbruch, dass wir als GRÜNE Fraktion vor der Schlussabstimmung über den Haushalt eine kurze Pause einforderten, um uns über die Zuordnung etwaiger Mehreinnahmen zu verständigen. In den letzten Jahren haben wir uns dafür stark gemacht, Überschüsse nicht komplett in die Senkung der Kreisumlage zu stecken, sondern Rücklagen zu bilden oder weniger Schulden aufzunehmen. In diesem Jahr sehen wir die Notlage der Gemeinden. Daher befürworten wir die Senkung der Kreisumlage um 2,15 Prozentpunkte gegenüber dem letzten Haushalt.

Zufriedenheit prägte den Austausch nach dieser Sitzung: mit den ausführlichen, offenen Erörterungen mit den Antragsteller*innen der Freiwilligkeitsleistungen sowie zwischen den Fraktionen. Endlich wurde eine Mehrheit für den längst notwendigen Einstieg in die Absenkung der Elternbeiträge bei den Schülerfahrkarten erreicht. Auch wenn das Land hier in der Pflicht ist: die Benachteiligung der Familien, insbesondere in den ländlichen Gebieten, muss beendet werden. Die Zustimmung zum Aktionsplan „Mein blühender Landkreis“  mahnt uns, die Artenvielfalt im Blick zu behalten.

 Im Jahr 2021 werden uns die Krisen unserer Zeit weiter in Atem halten: gegen die Klimakrise wird es keine Impfung geben. Wir kämpfen weiter für eine Wende im Straßenbau hin zu Raum  für öffentliche Rad- und  Fußgänger-Mobilität.  Auch ein Ende der  Flüchtlingskrise ist nicht abzusehen. Der demographische Wandel schreitet fort. Deshalb werden wir den Kreisseniorenplan nicht in die Schublade legen, sondern seine Handlungsempfehlungen ernst nehmen.

 „Alle sagen: ‚Das geht nicht!‘ Dann kam einer, der wusste das nicht - und hat’s einfach gemacht.“ Dieser Satz kam mir kürzlich in den Blick. Suchen wir nicht die Schlupflöcher, warum etwas nicht geht; sprechen und handeln wir gemeinsam und nutzen wir die vielen regionalen Ideen im ganzen Landkreis. Stärken wir weiterhin den Zusammenhalt in Nachbarschaft, Kommune und Kreis.

 Ihnen allen eine gute und gesunde Weihnachtszeit und einen zuversichtlichen Schritt ins Neue Jahr! 

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