von Ulrike Baumgärtner

Selten sind die Fragezeichen der Rahmenbedingungen bei politischen Entscheidungen so groß wie in diesen Wochen der Haushaltsberatungen des Kreistags. Wie entwickeln sich die Infektionszahlen? Wird es einen zweiten Lockdown geben? Werden die Wirtschaftsbetriebe und Kommunen erneut die Kraftanstrengung aufbringen können, um weitgehend glimpflich durch die Krise zu kommen?

Bund und Land haben bisher in der akuten Krise große Anstrengungen unternommen, um finanzielle Rettungsschirme zu spannen. Unternehmen und Gemeinden wurden so gut wie möglich unterstützt, um die Defizite abzufangen. Und nebenbei sind längst fällige Entwicklungen beschleunigt worden, wie zum Beispiel die Einführung digitaler Lehr- und Lernformate. Der Kreis Tübingen profitiert davon im nächsten Jahr mit gut einer Million Euro mehr an Landesmitteln.

Diese Solidarität wünschen wir Grünen uns auch für diejenigen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Vereins- und Beratungsarbeit unter den sehr schwierigen Bedingungen gestärkt haben. Der Kreis unterstützt sie in Form der Freiwilligkeitsleistungen, die heuer für die nächsten drei Jahre verhandelt werden. Alle Fraktionen sehen das als wichtige Aufgabe des Kreises. Bei über 100 Anträgen besteht bereits Konsens für die Förderung.

Die größten Meinungsunterschiede bestehen noch bei der Förderung der Fachberatungsstelle gegen sexuelle Gewalt an Kindern Tima, der Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt in Tübingen (AGIT) und adis, die Anti-Diskriminierungsarbeit machen. Die Grüne Fraktion plädiert dafür, den Einrichtungen auch Kreismittel zur Verfügung zu stellen.

Alle berichten über steigenden Bedarf in den Kreisgemeinden und der Stadt Tübingen. Hier hat die Redewendung „mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein“ eine sehr bittere Bedeutung. Da ist es nur folgerichtig, dass alle Kreisgemeinden und die Stadt Tübingen über die Kreisumlage die Finanzmittel bereitstellen.

Das gehört für uns auch zum „Zusammenhalt in der kommunalen Familie“, den Landrat Walter bei der Haushaltseinbringung zu Recht beschworen hat. Im Fall von adis könnte der Verein das Achtfache des von uns bereitgestellten Betrags über Landesmittel für den Kreis Tübingen gewinnen. Das sollten wir uns nicht entgehen lassen!

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