von Markus Goller

Nach der Bundestagswahl2013 hatte ich in dieser Kolumne drei Erwartungen aus Kreistagsperspektive an die damals neue Koalitionsregierung formuliert. Monate nach der Wahl 2017 startete vor knapp drei Wochen endlich die neue (alte) Regierungskoalition. Aus Grüner Sicht ist am Koalitionsvertrag besonders bedenklich, dass CDU/CSU und SPD sämtlicher Mut beim Klimaschutz verlassen hat, als Notnagel hofft man, "die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren."

Nun zu den drei Wünschen von 2013, mit der guten Nachricht zuerst: Für das 2019 auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wurde eine Folgelösung gefunden. Im Koalitionsvertrag versprechen CDU/CSU und SPD gar eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr an GVFG-Mitteln. Das lässt für den Finanzierungsantrag des Moduls 1 der Regionalstadtbahn und den Baubeginn zur Elektrifizierung der Ammer- und Ermstalbahn mit neuen Halte- und Begegnungspunkten hoffen. Zusätzliche Kapazitäten im Stadt-Umland-Verkehr werden dringender denn je benötigt, nicht nur das Tübinger Klinikum und der Technologiepark wachsen. Alle Akteure müssen mutig an die weiteren Planungen gehen, um die Grundlage für die GVFG-Förderung der Module 2 und 3 zu schaffen.

Nur halbvoll ist das Glas bei Wunsch Nummer 2: Zwar gibt es mittlerweile das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, aber auf dem langen Weg zu einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft ist der Landkreis ohne Unterstützung des Bundes überfordert. Leider sind nur magere 47 Zeilen der 179 Seiten des Koalitionsvertrags dem Abschnitt "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" gewidmet, in der Übersicht "Prioritäre Ausgaben" des Finanzkapitels fehlt es komplett -- kein gutes Zeichen. Das dritte Anliegen, der Bund möge zusätzliche Optionskommunen ermöglichen, hat sich mit der juristischen Niederlage des Landkreises Tübingen vor dem Bundesverfassungsgericht erledigt. Dennoch: Die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung von Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitsvermittlung existiert weiter.

Fazit: Es gibt noch viel zu tun, neue dringende Themen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder die Integration von Flüchtlingen sind seit 2013 hinzugekommen - im Interesse des Landkreises hoffen wir, die Bundesregierung packt es an. Und den Klimaschutz auch.

zurück