Robert Habeck begeistert in Reutlingen!

Rund 600 Menschen waren am 18.08.2021 am Nachmittag auf den Reutlinger Marktplatz gekommen, um Beate Müller-Gemmeke, Chris Kühn und Robert Habeck zu sehen und zu hören. Als Gastgeberin und Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen stellte Beate Müller-Gemmeke einleitend die Grünen sozialpolitischen Zielsetzungen vor: einen höheren Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit für alle (Frauen, Menschen in Zeitarbeit), das Ende der sachgrundlosen Befristung und ein die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechte. 

Chris Kühn, der Bundestagsabgeordnete und Grüne Kandidat für Tübingen, richtete als baupolitischer Sprecher den Blick auf die Bedeutung des Bausektors für die Klimakrise und deren Lösung: neue Baustoffe, energieeffiziente Gebäude im Neubau, neue Formen der energetischen Sanierung und Energieversorgung auch bei Gebäuden im Bestand sowie eine steuerpolitische Förderung von Vermieter*innen, die Wohnungen preiswert vermieten.

Mit viel Applaus empfangen wurde der Hauptredner des Tages, der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck. Er skizzierte die Grundlagen Grüner Politik und die politischen Zielsetzungen in verschiedenen Politikbereichen. Er betonte, dass der Wahlkampf endlich um Inhalte geführt werden müsse. „Das sind wir den Menschen in Deutschland und der Demokratie schuldig. Die Auseinandersetzung um politische Ziele und Vorhaben ist überfällig“. Habeck kritisierte das Verweigern der Wirklichkeit und unbequemer Debatten: "Wir erleben eine dramatisch veränderte Wirklichkeit", sagte er und " es ist Antwortlosigkeit, die zu Verantwortungslosigkeit führt". Politik muss Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen geben, wie zum Klimaschutz oder zur Energiewende, sonst führt das zum Vertrauensverlust unter den Wähler*innen.

Hier zusammengefasst die wichtigsten Aussagen aus der beeindruckenden Rede von Robert Habeck:

Dürren, Hochwasser und Brände in vielen Teilen der Welt - auch in Europa und auch in Deutschland - machen unmissverständlich deutlich: Wir müssen die Klimakrise endlich ernst nehmen und konkrete Vorschläge erarbeiten und umsetzen, um 90 Prozent des CO2-Ausstoßes bis 2040 zu reduzieren. Das ist das Gebot der Stunde. Nicht um das Klima zu retten, sondern um unser Überleben und das unserer Kinder und Enkel zu sichern. Klimaschutz ist DIE Aufgabe der Gegenwart; sie zu bewältigen ist existentiell und muss in allen Politikbereichen als zentraler Maßstab politischer Entscheidungen zugrunde gelegt werden. 

In den vergangenen Jahrzehnten war unsere Landwirtschaftspolitik darauf ausgerichtet, durch die Industrialisierung der Agrarproduktion billige Nahrungsmittel zu produzieren. Damit verbunden war ein gewolltes Wachstum der Betriebe - einhergehend mit einem beabsichtigten Sterben von Höfen. Es ist an der Zeit, diese Strategie zu ändern. Orientiert an Tierwohl, der Erhaltung von Böden und der Sicherung der Qualität des Trinkwassers, der Wertschätzung und fairen Entlohnung bäuerlicher Arbeit und der Herstellung gesunder Lebensmittel für eine gesunde Ernährung werden wir mit den Bäuer*innen, dem Handel und den Konsument*innen einen neuen Gesellschaftsvertrag schließen und ihn umsetzen. 

Wir erleben heute, dass Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben, im Alter in Armut leben. Und wir wissen, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Wir können beobachten, dass Menschen mit durchschnittlichen Einkommen sich das Leben und die Mieten in den Städten nicht mehr leisten können. Hier werden Versprechen gebrochen und unser Zusammenhalt gefährdet. Leitbild unserer Sozialpolitik ist die Sicherung eines Lebens in Würde - und zwar in allen Lebensphasen, für alle Altersgruppen unserer Gesellschaft. Wir wollen Schulen und Kinderbetreuungen, in denen geschützt und inspirierend gelernt wird. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um unsere soziale Sicherung auf neue, breitere Füße zu stellen. Über die Kindergrundsicherung sichern wir Familien ab und ersparen ihnen unübersichtliche und aufwendige Wege durch ein bürokratisches Dickicht. Die CO2-Bepreisung wird durch ein Energiegeld pro Kopf sozial ausgestaltet, ohne die Lenkungswirkung zu gefährden. Veränderungen für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sind erforderlich, den Zusammenhalt schafft Sicherheit. Es ist höchste Zeit. 

Wirtschaftsbetriebe schaffen Werte. Dies muss nachhaltig erfolgen und mit einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes verbunden sein. Den Umbau in Richtung nachhaltiger und klimaneutraler Wertschöpfung von Unternehmen werden wir fördern und unterstützen - auch durch die Förderung nachhaltiger Geschäftsmodelle und die Gründung entsprechender neuer Unternehmen. Weitere Investitionen sind im Bereich der Infrastruktur unbedingt erforderlich: Die Bahn und der ÖPNV müssen ausgebaut werden - auch in ländlichen Regionen. Und überall muss schnelles Internet zur Verfügung gestellt werden. Staatliche Investitionen und Investitionsförderung kostet Geld. Das ist richtig. Aber Investitionen schaffen auch Werte und sichern die Wertschöpfung in Deutschland. Damit zahlen sie sich aus und finanzieren sich selbst; ein Zusammenhang, der der schwäbischen Unternehmerin schon immer klar war. Die Konditionen der Finanzierung von staatlichen Investitionen sind denkbar gut und alles, was heute unterlassen wird, muss in der Zukunft nachgeholt werden und wird dann um ein Vielfaches teurer sein. Besser, viel besser, es heute zu tun. 

Klimaschutz ist die politische Aufgabe unserer Zeit. Sie kann nicht durch den Verweis auf das Private, auf das Handeln der Einzelnen erfüllt werden. Klimaschutz erfordert politische Lösungen. Gegenwärtig lassen das auch einige andere Parteien verlauten, aber sie sagen nicht, was sie konkret machen wollen und werden. Bei CDU/CSU und SPD wird auch die Frage nicht beantwortet, warum das Bundesverfassungsgericht unter Verweis auf die Freiheit zukünftiger Generationen das politische Handeln der Großen Koalition in dieser Frage als völlig unzureichend bezeichnen musste - und was nun anders werden soll. Wir wissen nicht nur, dass wir handeln müssen, um unser Überleben zu sichern. Wir sagen auch, was wir tun wollen und werden. 

Die CO2-Bepreisung ist dabei nur ein Hebel - einer, dessen soziale Folgen wir ausgleichen werden. Daneben sind andere Hebel wichtig, ordnungspolitische Hebel. Und nein: Ordnungspolitik schränkt Freiheit nicht ein. Ein Begriff von Freiheit, der Regellosigkeit und damit zwangsläufig die schlichte Macht des Stärkeren meint, findet sich vor allem im Repertoire anderer Parteien wie der FDP. Vielleicht aus gutem Grund: die Handlungsspielräume bestimmter sozialer Gruppen sollen nicht eingeschränkt werden. Alles ist möglich und soll erlaubt bleiben - auf Kosten von anderen, heute schon, aber auch der künftigen Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Verständnis von Freiheit eine klare Absage erteilt. 
Auch wir Grüne haben ein anderes Verständnis von Freiheit. Freiheit bedeutet für uns, sich innerhalb einer Welt mit Regeln des Zusammenlebens in den Prozess der Regeldefinition einbringen zu dürfen und zu können. Er meint die Freiheit der Regeldefinition in einer Demokratie, die sich selbstverständlich ihre Regeln gibt, den Regeln sind in der Gemeinschaft unverzichtbar. 

Und was sind nun unsere ordnungspolitischen Vorstellungen zur Bewältigung der Klimakrise und damit zur Sicherung unseres Überlebens? Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien. Deshalb wollen wir zum Beispiel verpflichtende Photovoltaikanlagen auf allen neuen Dächern. Und ja: wir wollen den Kohleausstieg vor 2038 - weil wir es sonst nicht schaffen können, die Pariser Ziele zu erreichen, denen wir verpflichtet sind. 

Als Grüne wollen wir politische Verantwortung übernehmen und die notwendigen Veränderungsprozessen gestalten. Wir wollen die Klimakrise bewältigen. Der gegenwärtigen organisierten Antwortlosigkeit und damit Verantwortungslosigkeit, die nicht nur im Umgang mit der Klimakrise erkennbar ist, sondern auch im Umgang mit der Pandemie und der Krise in Afghanistan sichtbar wurde, setzen wir Verantwortungsbereitschaft, Verantwortlichkeit und Gestaltungswille entgegen. 

Wir sind bereit, weil ihr es seid! 

(Martina Georg, Stadtvorstand Tübingen)