Verkehrsgipfel statt Autogipfel

Verkehrsgipfel statt Autogipfel - Mobilitätsprämie für alle statt exklusive Autokaufprämien

Wir laden euch ein, den Protestaufruf von LobbyControl zu unterstützen:

Die Bundesregierung schnürt gerade Milliardenpakete zur Bewältigung der Corona-Krise. Doch große Summen wecken auch Begehrlichkeiten. Als Kreisvorstand und Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Tübingen erklären wir gemeinsam mit der Alternativen und Grünen Liste Tübingen e.V. angesichts des bevorstehenden Autogipfels am 5. Mai:

Es wäre fatal, wenn sich die Bundesregierung bei der Vergabe von Corona-Hilfen einseitig an den Interessen einflussreicher Lobbygruppen orientiert.

Genau diese Gefahr besteht beim bevorstehenden Autogipfel: Am 5. Mai werden die Konzernchefs in exklusiver Runde mit der Bundesregierung über Hilfen für ihre Industrie beraten. Nicht dabei sind Leute, die Einwände haben könnten: Umwelt- und Verbraucherschützer oder Wissenschaftler*innen sind nicht eingeladen.

Wir finden: Die Autoindustrie darf bei den Corona-Hilfen nicht schon wieder Vorfahrt haben wie damals beim Dieselskandal. Kritische Stimmen und konkurrierende Bedarfe dürfen nicht außen vor bleiben – auch und gerade in Verhandlungen mit der Lieblingslobby der Bundesregierung. Wenn es um die Verteilung von Steuermilliarden geht, führt an breiter Beteiligung, Ausgewogenheit und Transparenz kein Weg vorbei. Anderenfalls gerät die Demokratie unter Räder.

Die Organisation LobbyControl hat deshalb eine Protestaktion gestartet. Wir unterstützen sie und würden uns freuen, wenn auch ihr mit eurer Unterschrift dabei seid. Protest wirkt nur, wenn wir viele sind. Machen wir der Bundesregierung klar, dass Gemeinwohl, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität Vorfahrt haben müssen – auch und gerade in Krisenzeiten wie jetzt. Hier könnt ihr die Aktion unterzeichnen. Wir begrüßen es sehr, dass sich Inzwischen ein breites „Verkehrs-Bündnis“ von Verbänden und Firmen, wie z.B. ADFC, VCD und Pro Bahn zusammengefunden hat, das Mobilität insgesamt und dabei auch nachhaltige Alternativen im Blick hat. Anstatt Prämien nur zum Kauf neuer Autos zu gewähren, solle eine Mobilitätsprämie für alle flexibel einsetzbar sein, zum Beispiel auch für den Kauf eines E-Bikes oder Bahn- bzw. ÖPNV-Abos.

Nicht nur ökologisch, auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch ist diese Perspektive geboten. Viele Omnibusunternehmen und ÖPNV-Anbieter leiden mindestens so schwer unter der Krise wie die Autohersteller und sollten diesen gegenüber nicht benachteiligt werden.

Wir unterstützen die Protestaktion von LobbyControl und anderen sowie den Aufruf des Verkehrsbündnisses und fordern die Bundesregierung auf, statt einseitig auf einen Autogipfel auf breite Beteiligung und ökologisch wie wirtschaftlich nachhaltige Maßnahmen zu setzen. Vielen Dank für euer Engagement. Euer Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Tübingen

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