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BDK vom 20. bis 22. November 2015 in Haale (Saale)

Bericht von Verena Schmidt:

Vom 20. bis 22. November vertraten Julia Konrad, Nele Schönau, Simon Baur, Verena Schmidt und Wolfgang G. Wettach den Kreisverband bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Halle (Saale). Große Themen waren Einwanderungspolitik, Zeitpolitik, Klimaschutz, grüne Wirtschaft, "Aufbruch 2017"  und aus aktuellem Anlass die Terroranschläge von Paris.

Bei der Flüchtlingspolitik sprachen sich alle Redner*innen für das Grundrecht auf Asyl aus und kritisierten die Bundesregierung. Kontroverser wurde es bei der Frage, ob alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, Verteilungsschlüssel sinnvoll seien und es einen Abschiebestopp für Roma geben solle. Viele Redner*innen dankten den freiwilligen Helfer*innen vor Ort, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Beim Thema Wirtschaft wurde Winfried Kretschmann hervorgehoben, der die Digitalisierung der modernen Arbeitswelt unter dem Schlagwort Industrie 4.0 zur Chefsache gemacht hat. Nicht zuletzt dies trägt dazu bei, dass Baden-Württemberg europaweit Innovationsstandort Nummer eins ist.

Zudem wurde der neue Haushalt verabschiedet.

Im Bereich "Verschiedenes" beschlossen wir unter anderem die finanzielle Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Sicherung der Qualität frühkindlicher Bildung, freien Funk, den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 für eine Belebung und Reform dieser Organisation zu nutzen, Urenco zu schließen, die Gewalt in der Türkei zu verurteilen und die Beendigung des Export- und
Liberalisierungswahns in der Agrarpolitik.

Auch die Wahlen des Vorstands und des Parteirats standen auf dem Programm. Hier zeigte sich eine große Kontinuität. Simone Peter und Cem Özdemir wurden als Parteivorsitzende bestätigt, ebenso Michael Keller als politischer Geschäftsführer. Als weitere Mitglieder im Parteivorstand bleiben Bettina Jarasch, Benedikt Mayer (Schatzmeister) und Gesina Agenda (die auch als frauenpolitische Sprecherin bestätigt wurde) erhalten. Leider ist jedoch Alex Bonde nicht mehr im Parteirat vertreten.

Die einzelnen Beschlüsse können hier nachgelesen werden: https://www.gruene.de/ueber-uns/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html

Videos verschiedener wichtiger Reden der Grünen findet ihr hier, unter anderem mit dem Beweis, dass auch Bewerbungsreden unterhaltsam sein können (wie die des Bundesschatzmeisters):
https://www.gruene.de/ueber-uns/bundesvorstand-bestaetigt-parteirat-neu-gewaehlt.html

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